Petition (20. September 2018)

Formuliert am 20. September 2018 in Anbetracht aktueller Ereignisse:

Wortlaut der Petition
Im Interesse der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und deren demokratischer Grundordnung möge der Deutsche Bundestag die Entlassung aus dem Amt von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär des Bundesinnenministeriums erwirken.
Begründung
Für eine demokratische Staatsform sind weder Übertragung noch das Innehalten eines öffentlichen Amtes einer Person, deren Integrität aufgrund deren schwerwiegender politischer Verfehlungen und darüber hinaus einer Straffälligkeit im Sinne von § 348 Abs. 1 infrage gestellt werden muss, nicht tragbar. Der Deutsche Bundestag möge diesen Sachverhalt überprüfen und zu einer mit den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland einhergehenden Entscheidung kommen und deren Umsetzung erwirken oder nach den ihm verliehenen Möglichkeiten unterstützen.
Anregungen für die Forendiskussion
Der Präsident des Verfassungsschutzes a.D., Hans-Georg Maaßen, hat sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen seiner Amtsausübung vorsätzlich getäuscht. Er gab an, dass die ihm unterstellte Behörde nicht an Ermittlungen im Umfeld des zum damaligen Zeitpunkt als Gefährder kategorisierten A. Amri beteiligt gewesen sei. Darüber hinaus hat Hans-Georg Maaßen die seinem Amt als Präsident des Verfassungsschutzes verliehenen Kompetenzen dazu missbraucht, Vertreter bundesdeutscher Medien an der Ausübung der ihnen zugedachten Funktion neutraler Berichterstattung zu hindern. Anfang des Jahres 2017 ließ er durch Steuergelder finanzierte „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden um objektive Medienberichte zu dem oben beschriebenen Sachverhalt zu unterbinden. Eine selektive Berichterstattung der Medien mag im Interesse des durch Hans-Georg Maaßen vertretenen Amtes gelegen haben. Sie liegt aber nicht im Interesse deutscher Bürger.

 

Antwortschreiben an den Petitionsausschuss (gesendet am 29. Oktober 2018):

Bundesregierung

Pet 1-19-06-1105-011273

Sehr geehrte Frau Stieler,

haben Sie Dank für Ihre Antwort vom 1. Oktober 2018 und die Bearbeitung meiner Petition vom 20. September 2018 (mit der ID-Nr. 84019).

Dass die Ablösung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz anvisiert ist, spricht für bestehende Strukturen unseres Rechtsstaats. Dass sich eine Person wie Hans-Georg Maaßen allerdings trotz der ihm als Amtsinhaber anzulastenden schweren Verfehlungen so lange als Präsident des BfV hat halten können, spricht dagegen.

Dagegen spricht auch, dass Maaßen nicht entlassen wurde, aktuell weiterhin als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz amtiert und nach der weiterhin ausstehenden Beendigung seiner Amtszeit als Behördenleiter eine Fortführung seiner Beschäftigung im Rahmen der Bundesverwaltung geplant ist.

Weiterhin dagegen spricht, dass eine Person wie Maaßen für den Posten eines Staatssekretärs des Bundesministeriums des Innern überhaupt in Erwägung gezogen worden ist. Aber das ist nicht Teil der Petition Nr. 84019 deren inhaltliche Forderung sich mit der weiteren Entwicklung in diesem Sachverhalt erübrigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Körfer

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