Mein Einsatz als Wahlvorsteherin bei der Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 leistete ich meinen ersten Beitrag zur Europawahl. Zur Verfügung gestellt hatte ich mich als Wahlvorsteherin –obwohl ich noch nie an einer Wahlveranstaltung teilgenommen hatte. Nach einem Nachmittag zur Vorbereitung im Rathaus von Berlin Steglitz zwei Wochen zuvor begann für mich der letzte Wahltag zur neunten Wahl zum Europaparlament um sieben Uhr früh in einer Grundschule in Berlin Steglitz. Es war das erste Mal das ich überhaupt ein Wahllokal betrat.

Dort warteten insgesamt acht Wahlhelfer auf meine Anweisungen. Den formellen Anforderungen zufolge musste ich das Team zunächst daran erinnern, dass jeder Wahlhelfer seine Aufgabe unparteilich und zur Verschwiegenheit verpflichtet wahrzunehmen hat: „Als Wahlhelfer müssen Sie Ihre Aufgabe unparteilich und verschwiegen vornehmen.“

Kurz darauf wurde ich dann von einer Wahlhelferin auf meinen roten Pulli angesprochen. Mit einem Schmunzeln gab ich es zu: an besagtem Morgen musste ich mich zwischen einem blauen und einem roten Pulli entscheiden und hatte natürlich dem roten Pulli den Vorzug gegeben. Weiterführende Auskünfte zu dieser persönlichen Wahl würde ich an diesem Tag allerdings nicht geben.

Nachdem das Wahllokal ausgerichtet war und langsam die ersten Wähler eintrafen begannen wir schon Wetten über die Wahlbeteiligung abzuschließen. Optimistisch setzte ich eine Wahlbeteiligung von über sechzig Prozent voraus. Tatsächlich hatte unser Bezirk während der letzten Europawahl eine der höchsten Wahlbeteiligungen überhaupt erzielt wie mir eine Wahlhelferin kurze Zeit später mitteilte.

Viele Bürger stehen der Europawahl mit gemischten Gefühlen gegenüber: ein nicht unbeträchtlicher Anteil der europäischen Bevölkerung scheint noch immer unentschlossen zu sein, ob sich der Gang zur Urne überhaupt lohnt. Dabei sind die Europawahlen die einzige Möglichkeit für die rund 427 Millionen wahlberechtigten Europäer direkt die eigene Volksvertretung in der Europäischen Union zu wählen. Im Abstand von fünf Jahren werden 751 Abgeordnete gewählt (nach dem geplanten Brexit wird sich die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl dann voraussichtlich auf 705 reduzieren).

Nach und nach füllte sich das Wahllokal. Immer mehr Menschen strömten in den Raum an dessen hinteren Ende zwei Kabinen aufgestellt waren und steckten freundlich grüßend ihre Stimmzettel in die große Urne die zwischen mir und meinem Stellvertreter stand. Während einer der zufälligen Pausen in denen sich der Raum lehrte erwähnt er, dass viele der Wähler nicht informiert wären über die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments.

Das Parlament setzt sich aus sieben Fraktionen zusammen die sich aufgrund ähnlicher politischer Grundsätze zusammensetzen (die Zahl der nationalen Parteien denen die Abgeordneten des EP in ihren Heimatstaaten angehören beläuft sich auf 160, vierundfünfzig der Abgeordneten sind fraktionslos). Die anteilig am stärksten vertretenen Parteien sind die Christdemokratische Konservative und die Sozialdemokraten die insgesamt knapp die Hälfte der Sitze belegen (insgesamt 335 Abgeordnete zählen zu diesen Fraktionen). Der von den Abgeordneten gewählte Präsident des Europäischen Parlaments ist David Sassoli.

Zu den Aufgaben die das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat umsetzt gehören Haushaltspolitik und Gesetzgebung. Vorgeschlagen werden die europäischen Gesetze von der Kommission und können in einem Gesetzgebungsverfahren durch Rat und Parlament geändert werden. Anders als der Bundestag hat das Parlament bei der Gesetzgebung kein Initiativrecht, kann aber die Kommission anhalten zu bestimmten Themenbereichen einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Zur Info: der EU-Haushalt für 2019 beläuft sich auf knapp 169 Milliarden Euro (in Mitteln für Verpflichtungen). Diese finanziellen Mittel werden primär zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit investiert.

Weiterhin übt das Europäische Parlament eine Kontrollfunktion über die Europäische Kommission, den Rat und die Europäische Zentralbank aus. Damit das Parlament die Kontrolle ausführen kann, müssen die übrigen EU-Institutionen regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten erstatten. Wenn das Parlament Unstimmigkeiten bei den anderen Organen der EU wahrnimmt, kann es seine Kontrollfunktion etwa durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wahrnehmen. Die Europaabgeordneten können darüber hinaus schriftliche und mündliche Anfragen an Rat und Kommission richten. Mit zwei Dritteln der Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder kann das Parlament außerdem ein Misstrauensvotum gegenüber der Kommission aussprechen. Auch auf die Wahl des Präsidenten der Kommission nimmt das Parlament Einfluss und bestätigt die gesamte Kommission in ihrem Amt.

Es waren durch den Kalten Krieg bestärkte militärische Interessen aufgrund derer nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs Konflikte zwischen europäischen Staaten unmöglich gemacht werden sollten. So sollte einer Vernetzung militärisch relevanter Wirtschaftssektoren schließlich auch eine politische Annäherung westeuropäischer Staaten folgen. Nachdem 1967 die vorher getrennten Kommissionen und Räte der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG und Euratom) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammengelegt worden waren, stagnierte der Prozess der europäischen Integration vorübergehend. Erst 1992 mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Wirtschafts- und Währungsunion des Staatenverbunds der Europäischen Union gegründet. Durch den Vertrag von Maastricht wurde außerdem eine engere Koordinierung der Justiz und der Innen-, Außen – und Sicherheitspolitik beschlossen mit denen auch die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert wurden. Allerdings werden bis heute die wesentlichen Entscheidungen der Innen- und Außenpolitik vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik getroffen[1].

Nachdem bis spät in den Abend hinein rund eintausend Stimmzettel wiederholt ausgezählt werden musten verlasse ich einigermaßen stolz das Schulgelände. Ich hatte einen Beitrag an der Basis geleistet und der für die Europapolitik wichtige Tag war insgesamt erfolgreich verlaufen.

Vor vierzig Jahren hatte die erste Europawahl zum Europäischen Parlament stattgefunden. Damals zählte die noch junge Europäische Gemeinschaft neun Mitgliedsstaaten. 1979 hatten sich das einzige Mal verhältnismäßig mehr Bürger an der Wahl beteiligt als an diesem Sonntag bei der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament (mit einer Europaweiten Wahlbeteiligung von 61,4 %).

Ich bin Deutsche und ich bin Europäerin und beide Aspekte sind ein wichtiger Bestandteil meiner kulturellen und politischen Identität. Der europäische Staatenverbund ist einerseits eine Gemeinschaft die sich aus unterschiedlichen Staaten zusammensetzt und besitzt andererseits eine eigene politische Identität in der Abgrenzung eines globalen Umfeldes. Diese noch junge kollektive Identität ist nicht zuletzt das Resultat einer kontinuierlichen politischen Zusammenarbeit die es in den letzten Jahrzehnten ermöglichte die europäische Gemeinschaft vor diversen nationalistischen Gegenströmungen zu schützen. Die Auffassung, man könne das eigene Land durch nationale Alleingänge und politische Isolation stützen ist grundsätzlich falsch und lässt auf einen tiefgreifenden Mangel politischer Kompetenz schließen.

Die Europäische Union ist ein komplexer Staatenverbund mit vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren. Für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist es nicht zuletzt aufgrund des zeitlichen Aufwandes nicht leicht sich mit den Strukturen der Bundes- und Europapolitik auseinanderzusetzen, erst recht nicht wenn der eigene Einfluss auf politische Prozesse kaum oder gar nicht wahrgenommen wird.

Es ist eben dieses mangelnde politische Verständnis das als einer der maßgeblichen Faktoren zur Entscheidung zum Austritt Großbritanniens aus der Union führte. Dass sich die Konsequenzen einer mangelhaften politischen Bildung und begrenzten Beteiligung an den zugrundeliegenden Prozessen in vielerlei Hinsicht nachteilig auf die Gemeinschaft auswirkt verdeutlicht sich meist erst dann, wenn die Entwicklungen bereits begonnen haben und deren Auswirkungen nur unter erschwerten Bedingungen behoben werden können. Angefangen beim Beispiel der schonungslosen Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte sind die Konsequenzen dieser politischen Verfehlungen ebenso zahlreich wie dramatisch.

Die Europäische Union ist nicht nur ein Verbund wirtschaftlich, sozial und kulturell vielfältiger Staaten für die zukünftig der größte gemeinsame Nenner gebildet werden muss. Die Einrichtung der Europäischen Union birgt enorme Potentiale die aber nur dann umgesetzt werden können, wenn jeder seinen Beitrag leistet für eine nachhaltige und zielgerichtete Europapolitik.

 

[1]Amtierende Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen-und Sicherheitspolitik ist Federica Mogherini. Mit dem Amt verbunden sind die Posten eines der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und das Amt des Vorsitzenden im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates (seit 2014 amtierend: Donald Tusk, Nachfolger Charles Michel) ist es ihre Aufgabe die EU nach außen zu präsentieren. Die Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Mandats.

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