Sommer 2019

Die letzten Wochen habe ich damit verbracht, eine Veranstaltung zu dem Thema innenpolitische Sicherheit auszurichten. Die komplexe Thematik erforderte Konzentration und argumentatives Geschick beim Vorstellen der Initiative. Die meisten meiner Ansprechpartner aus gemeinnützigen Bereichen unterstützten das Projekt von Anfang an, einige meiner Kontakte aus dem politischen Bereich dagegen hatten Einwände hinsichtlich des Themenbereichs.

„Aber dieses Thema wurde doch schon so oft in den Medien aufgegriffen!“ „Ja, natürlich wird der Themenbereich präventive Terrorismusbekämpfung und Innenpolitik von der Öffentlichkeit mit einer gewissen Aufmerksamkeit verfolgt. Aber da durch die angesprochenen politischen Entwicklungen staatliche Strukturen kompromittiert werden ist dieses Interesse noch lange nicht verhältnismäßig. Die mediale Berichterstattung greift zwar aktuelle Erkenntnisse auf –allerdings entsteht dabei selten eine übergreifende Perspektive politischer Zusammenhänge. Diese ist aber nötig um sich einen Gesamteindruck der innenpolitischen Lage verschaffen und entsprechende Entwicklungen auf einer soliden informativen Grundlage kritisch hinterfragen zu können.“

„Der Terroranschlag Breitscheidplatz und die Debatte um die innere Sicherheit –das ist zwar ein wichtiges Thema aber wir verfolgen hier andere politische Schwerpunkte.“ „Ich dachte, dass unser grundsätzliches politisches Interesse vor allem dem Erhalt und der zielführenden Entwicklung eines demokratisch strukturierten Rechtsstaates gilt. Beides wird durch den thematisierten Sachverhalt in wesentlichen Bereichen kompromittiert. Islamistischer Terrorismus wird als politisches Argument genutzt um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und demokratische Strukturen zu schwächen.“

„In Ihrer Funktion als Journalistin zeigen Sie aber ein ausgeprägtes politisches Engagement.“ „Ein unbedingter Teil demokratischer Strukturen ist informative Transparenz. Die zu schaffen ist Teil meiner journalistischen Verantwortung. Aber abgesehen von meiner Tätigkeit als Journalistin bin ich europäische Bürgerin. Als solche behalte ich mir ein persönliches politisches Engagement bei der Kenntnisnahme schwerer Missstände vor. Ein Teil meiner sowohl journalistischen als auch politischen Verantwortung ist die Erweiterung informativer Transparenz –und die soll durch weiterführende Initiativen gestärkt werden. Am besten schaffen wir das zusammen.“

„Das öffentliche Interesse an diesem Sachverhalt legt sich doch bereits.“ „Aufgrund der mittlerweile gewonnenen Erkenntnisse entspricht das nicht ganz den Tatsachen. Davon abgesehen wurden die sich inzwischen abzeichnenden zugrundeliegenden Missstände weder politisch aufgearbeitet noch behoben. Das würde sich bei einer intensivierten Aufarbeitung der Thematik allerdings  ändern. Immerhin sollen bei der Veranstaltung außergewöhnlich schwerwiegende politische Missstände aufgearbeitet werden. Eine innenpolitische Situation vergleichbaren Ausmaßes hat es in der wiedervereinten Bundesrepublik nicht gegeben. Dieser politische Sachverhalt erfordert eine intensivierte öffentliche Aufarbeitung.“

„Wir haben schon so viel getan –da hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts verändert. Im Gegenteil: die Situation hat sich verschlechtert.“ „Daran besteht kein Zweifel. Dennoch ist eine Kapitulation vor politischen Missständen keine Option. In Deutschland können wir auf eine weitreichende historische Erfahrung zurückgreifen um zu wissen wohin das führt. Kapitulation ist keine Handlungsalternative.

„Da kämpfen wir gegen Gegner gegen die wir keine Chance haben.“ „Das stimmt so nicht. Sicherlich, die Behörden die hier im Mittelpunkt stehen haben einen ausgeprägten politischen Einfluss bereits erkenntlich werden lassen. Aber Sie wären überrascht, wenn Sie wüssten was man mit Zivilcourage alles erreichen kann.

Einige persönliche Treffen, viele Telefonate und zahlreiche E-Mails später hatte ich einen konkreten Termin und die Zusagen zweier namhafter Organisationen für die Finanzierung der Abendveranstaltung. Eine dritte staatliche Einrichtung wollte darüber hinaus einen Raum für eine zweite Veranstaltung subventionieren.

Freunde und Familienangehörige beglückwünschten mich bereits zu dem kleinen Erfolg. Doch ich blieb skeptisch: solange die Veranstaltung nicht öffentlich bestätigt wurde kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie in der vorgesehenen Form stattfindet. Vielleicht findet die Veranstaltung in genau der angestrebten Form statt, vielleicht wird es Änderungen geben. Im Augenblick sieht es eher nach Variante B aus, aber das macht nichts.

Kleine Erfolge, keine finanzielle Vergütung für einen erheblichen Arbeitsaufwand und ein nicht unerhebliches Geflecht politischer Interessen die nicht zu vereinbaren sind mit meinen persönlichen Überzeugungen. Gemeinnützigkeit entspricht zwar dem Idealbild politischen Handelns –leicht umzusetzen ist sie allerdings nicht.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht immer leicht sich zu motivieren, aber meistens kann ich mich mit Formeln wie „der Weg ist das Ziel“ und „ein Weg von tausend Kilometern beginnt mit einem Schritt“ bei guter Laune halten. Was außerdem sicher ist sind die Kontakte und die Erfahrungen die man mit jedem Schritt gewinnt. Und unabhängig davon wann und wie man seine Ziele umsetzt gilt: solange man sein Ziel verfolgt hat man Erfolg.

 

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