Demokratie und Überwachung

Eine Verwünschung in Israel heißt: „Der Herr sieht alles.“ Sie ist deshalb so gefürchtet, weil jeder etwas zu verbergen hat.

Eine Annahme in der Quantenphysik unterstellt, dass durch die Beobachtung eines Systems oder einer Menge von Objekten oder eines einzelnen Objektes die Beschaffenheit des Systems /das Verhalten des Objektes durch die Beobachtung selbst beeinflusst wird. Ein Prinzip, das im Fachgebiet der Quantenphysik strittig ist, wird in der Kriminalitätsprävention bereits seit Anfang des letzten Jahrhunderts angewandt:

Nicht nur aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes wird an öffentlichen Plätzen ausdrücklich auf das Vorhandensein von Kameras hingewiesen. Auch Kaufhäuser weisen unmissverständlich auf die Anwesenheit von Ladendetektiven und die Installation von Überwachungssystemen hin. Wer sich beobachtet weiß oder glaubt, übernimmt anteilig auch eine Fremdperspektive und bewertet die eigenen Handlungen entsprechend. Solide eingesetzt leistet der so entstehende Überwachungsdruck nachweisliche Beiträge zur Kriminalitätsprävention und legitimiert eine gezielte Anwendung von Überwachungssystemen.

Zu einem realen Risiko wird ein Überwachungssystem jedoch für die Freiheit der Menschen die es schützen soll, wenn es im Spektrum seiner Anwendungsmöglichkeiten zu komplex wird und wenn der Öffentlichkeit keine effektiven Kontrollen über seine praktische Verwendung geschaffen werden. Denn Überwachungsdruck entsteht schon, wenn eine Überwachung nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Entwicklung audiovisueller Überwachungstechniken der letzten Jahrzehnte ist vergleichbar mit der technischen Entwicklung von Audiokommunikationsgeräten. Man vergleiche ein Kabeltelefon mit Wählscheibe aus den 1970er Jahren mit einem Smartphone der 3. Generation.

Wie stark der Überwachungsdruck wiegt, hängt davon ab, wie der Akteur die eigene Handlungsfreiheit bewertet. Wenn der Akteur glaubt, etwas verbergen zu müssen oder anderweitige Konsequenzen bestimmter Handlungen fürchten muss, überträgt er die Beurteilung über die Wertigkeit der eigenen Handlungen auf den Beobachter und richtet sich danach.

Auf diese Weise wird Überwachungsdruck zu einer wachsenden Begrenzung der eigenen Handlungsräume und die originäre Entscheidungskompetenz wird vom Akteur auf den Beobachter übertragen. Der Beobachtete gibt die Autonomie über die eigenen Handlungsräume zunehmend auf und der Beobachter übernimmt sie.

Ein Überwachungsapparat der sich der Anwendung von Rechtsnormen und den bestehenden politischen Kontrollen des staatlichen Systems zu dessen Schutz er eingerichtet wurde entzieht, wird selbst zu einer Bedrohung für den freiheitlichen und demokratischen Wesensgehalt des Staates von dem er finanziert wird. Unter der Einwirkung eines Überwachungsapparates entstehen parallele Prozesse wachsender Machtkonzentration und eine Kultur der Unfreiheit.

Die Annahme einer unantastbaren moralischen Bewertung unseres Handelns durch den Beobachter sollte sich auf eine subjektive und metaphysische Weltanschauung beschränken und nicht Anlass geben für einen fortschreitenden politischen Reformstau der zunehmend den freiheitlichen Wesensgehalt unserer Gesellschaft schmälert.

Überwachung macht aus einer Demokratie einen zahnlosen Tiger. Unser Staat jedoch ist nicht zahnlos und wird es auch nicht werden solange es intelligente Menschen gibt die sich kritischen Entwicklungen mit der gebotenen Vehemenz entgegenstellen und einen Beitrag leisten um politische Missstände zu beheben.

Es gibt Lösungen, sie sind sogar relativ naheliegend. Aber die rechtlichen und technischen Anforderungen zum Erhalt individueller und kollektiver Freiheiten einer sich zunehmend digitalisierenden Gesellschaft müssen in ihrer Komplexität wahrgenommen und politisch adressiert werden.

Wer politische Entwicklungen nicht lenkt, muss darauf vertrauen, dass es andere tun.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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