Abstimmung über die Öffnung der Ehe

Sehr geehrte Parteifreundin Frau Grütters,

die Wahl Ihrer Stimmabgabe für die gleichgeschlechtliche Ehe ist sehr wohl nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar erscheint mir allerdings die Anmerkung, dass „die Ehe zwischen Mann und Frau und eine Familie mit leiblichen Kindern immer noch etwas Anderes als eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft“ sein soll. Über die Qualität der privaten Verhältnisse der Bürger zu urteilen steht der Politik nicht an.

Auch die Formulierung und den entsprechenden Vermerk auf „leibliche Kinder“ halte ich für bewertend und daher in diesem Zusammenhang für überaus unangebracht. Bei der Familienpolitik handelt es sich in erster Linie um den besonderen Schutz der familiären Gemeinschaft und deren juristische Rechte. Darüber zu urteilen, wie sich solche Gemeinschaften bilden und zusammensetzen steht der Politik nicht zu (ich verweise dabei u.a. auch auf familiäre Gemeinschaften, die durch Adoptivkinder erweitert werden).

Die primäre Funktion der Gesetzgebung sind Gewährleistung und Erhalt von Rechten und Integrität der Rechtsträger –dabei ist davon auszugehen, dass Menschen in besonderen Lebenssituationen auf eine entsprechende Gesetzgebung angewiesen sind. Dazu gehören sicherlich Eltern mit Kindern im Allgemeinen, aber auch Lebensgemeinschaften, in denen Angehörige beispielsweise durch eine Erwerbsunfähigkeit beeinträchtigt sind. Auch die verdienen besonderen Schutz und Unterstützung durch unsere Gesetzgebung. Darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie Ehepartner mit „leiblichen“ Kindern sind, die eine besondere Berücksichtigung durch die Gesetzgebung verdienen, beschränkt sich auf einen Teilaspekt der modernen Gesellschaft und ist daher nicht nur antiquiert sondern unvollständig.

Sie haben sich für eine faire Abstimmung ausgesprochen Frau Grütters, schade ist allerdings, dass sie diese vor einer ihrer Haltung möglicherweise kritisch gegenüberstehenden Wählerschaft mit einer mangelhaften Argumentation zu rechtfertigen versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Körfer

(Meine Antwort auf das von Frau Monika Grütters am 30. Juni 2017 gesandte Anschreiben “Persönliche Erklärung von Monika Grütters zur Abstimmung über die Öffnung der Ehe”)

 

Persönliche Erklärung von Monika Grütters zur Abstimmung über die Öffnung der Ehe
Sehr geehrte Frau Körfer,wie Sie ja sicher mitbekommen haben, haben wir im Deutschen Bundestag heute über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt.

Ich habe mich mit dieser Entscheidung außerordentlich schwer getan, am Ende aber doch mit „Ja“ gestimmt.

Über den Entscheidungsprozess und meine Beweggründe möchte ich Sie im Folgenden informieren. Eine entsprechende Persönliche Erklärung habe ich auch im Deutschen Bundestag abgegeben.

Erklärung
gemäß § 31 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages

zur
Zweiten und dritten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Drucksache 18/6665
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12989 Buchstabe a

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der GO des Bundestags zu TOP ZP 11

In meiner mittlerweile mehr als 20-jährigen Parlamentszeit ist mir eine Entscheidung zu einer Abstimmung noch nie so schwer gefallen wie diese.
•Abgesehen von den bedauerlichen Umständen der Abstimmung – aus einem so hochsensiblen Thema sollte niemand ein schäbiges Wahlkampfmanöver machen –
•und abgesehen von sehr wohl begründeten verfassungsrechtlichen Zweifeln,
•abgesehen auch von dem Zeitdruck und der damit verbundenen Zuspitzung in der Debatte um ein Pro und Contra einer „Ehe für alle“
fällt es mir als gläubige Katholikin in dieser sehr weltoffenen und für ihre vielfältigen Lebensstile bekannten Stadt Berlin schwer, mich ohne Zweifel eindeutig zu positionieren.

Einerseits gehört der Eigen-Sinn der sakramentalen Ehe zu den zentralen Werten kirchlich gebundener Lebens- und Gesellschaftseinstellungen. Ihr gilt ein besonderer Schutz, weil eben in der Verbindung von Mann und Frau auch leibliche Kinder geboren werden können und Familien eine umfassende Fürsorge der Gesellschaft verdienen.

Andererseits sehen auf Dauer angelegte, in Liebe zueinander und in Sorge füreinander angelegte Beziehungen in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wie unserer heutigen inzwischen sehr vielfältig aus.

Diese Vielfalt empfinde ich als große Bereicherung unseres Zusammenlebens. Deshalb ist es bedauerlich, dass Betroffene die geltende Rechtslage als Diskriminierung empfinden und auf der anderen Seite traditionell Verheiratete und kirchliche Kreise befürchten, der Begriff der Ehe und ihr Gehalt könnten zum beliebigen Instrument werden. Gerade auch diese Empfindungen nehme ich sehr ernst.

In einem Land wie unserem heutigen Deutschland, das in den vergangenen Jahrzehnten so viel offener, vielfältiger und gelassener geworden ist, muss es möglich sein, Unterschiede diskriminierungsfrei festzustellen.

Und aus meiner Sicht bleiben die Ehe zwischen Mann und Frau und eine Familie mit leiblichen Kindern immer noch etwas Anderes als eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dennoch entschieden, für die Öffnung der staatlichen Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zu stimmen, nicht obwohl, sondern weil ich katholisch bin. Es ist die christliche Botschaft der Nächstenliebe, die uns dazu auffordert, im menschlichen Miteinander das Verbindende über das Trennende zu stellen – die Ebenbildlichkeit Gottes über unterschiedliche Lebensweisen – und aus dieser Haltung heraus nicht nur das Eigene, sondern gleichermaßen auch das Andere anzuerkennen und zu achten.

Was heterosexuelle von homosexuellen Menschen unterscheidet, ist die sexuelle Orientierung und damit verbunden die Option, in ihrer Partnerschaft miteinander leibliche Kinder bekommen zu können. Was heterosexuelle und homosexuelle Menschen verbindet, ist der Wunsch, für einen geliebten Menschen einzustehen, sich dauerhaft zu binden und damit nicht nur Verantwortung füreinander zu übernehmen, sondern auch ein sichtbares Zeichen der Liebe und des Bekenntnisses zueinander zu setzen.

Ich wünsche mir, dass der gegenseitige Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen wächst und dass die Ehe zwischen Mann und Frau und dass Familien weiterhin im Zentrum staatlicher Fürsorge stehen.

Berlin, 29. Juni 2017
Prof. Monika Grütters MdB

Ich hoffe, Sie können meine Haltung nachvollziehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Monika Grütters
Ihre Monika Grütters MdB
Landesvorsitzende der CDU Berlin

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