Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der CDU

Am 18. Oktober 2017 habe ich meine Mitgliedschaft bei der CDU beendet. Den Austritt aus der Partei habe ich folgendermaßen begründet:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der mangelhaften Aufklärung des Zustandekommens des Terroranschlags, der am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt wurde, und der weiterhin ungeklärten Beeinflussung des Eintretens des Anschlags durch verschiedene, dem BMI unterstellten Behörden, möchte ich meine Mitgliedschaft bei der CDU beenden.

Bereits am 22. Mai 2017 wurde durch die veröffentlichten Erkenntnisse des Sonderbeauftragten Bruno Jost deutlich, dass eine vollumfängliche Untersuchung der Affäre Breitscheidpatz erforderlich ist, um die Einhaltung demokratischer Grundsätze durch sämtliche der in diesem Zusammenhang stehenden Sicherheitsbehörden (einschließlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz) zu gewährleisten. Herr Jost hatte während der einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung zum „Fall Amri“ u.a. mitgeteilt, dass in diesen Zusammenhängen behördenintern Urkunden gefälscht worden waren.

Am 6. Juli 2017 wurde aufgrund der durch den Berliner Innensenat gegen das LKA erstatteten Anzeige (die standardmäßig von Abteilung 3 des LKA Berlin bearbeitet wird) der Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt. Da das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt aber bereits im März 2016 festgestellt hatte, dass durch Amri „ein terroristischer Anschlag zu erwarten sei“, hat das LKA Berlin in diesem Zusammenhang nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Durch die amtliche Erkenntnis, dass durch den Tunesier eine länderübergreifende Gefahr ausging, fiel die gesetzliche Zuständigkeit entsprechend Artikel 73 (1) 9a. GG und § 5 Abs. 1  BVerfSchG Bund und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu.

Dementsprechend wurde Amri vor dem Attentat auch durch den Verfassungsschutz observiert. Während dieser Observation (die wohl einige Wochen vor dem Terroranschlag eingestellt worden sein soll) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die mittelschweren bis schweren kriminellen Aktivitäten der observierten Person, aufgrund derer eine sofortige Festnahme oder Abschiebung des Terroristen möglich gewesen wäre, offenbar nicht wahrnehmen wollen.

Die Frage, wie sich solche Sachverhalte erklären lassen, bleibt weiterhin offen. Da Bund und Länder gemäß § 1 (2) BVerfSchG dazu verpflichtet sind, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten, ist außerdem nicht ersichtlich, warum der Untersuchungsausschuss bislang lediglich auf Länderebene und nicht, entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeiten, auf Bundesebene eingesetzt wurde.

Da diese Sachverhalte den Anschein erwecken, dass durch behördliche Einflussnahme teils passiv durch Unterlassungen, andererseits aktiv durch das Manipulieren von Beweisen und Urkunden bewusst Voraussetzungen geschaffen wurden, das Eintreten eines terroristischen Anschlags zumindest zu begünstigen, ist eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Gefüge in diesem Zusammenhang dringend erforderlich.

Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die Aufklärung dieser Zusammenhänge zu gewährleisten. Außerdem hat die Bundesregierung im Jahr 2017 laufende Untersuchungen gegen die Nachrichtendienste des Bundes in ähnlichen Fällen blockiert. Paradoxerweise geschah dies unter Berufung auf eine mögliche „Gefährdung des Staatswohls“. Eine entsprechende Gefährdung wurde allerdings durch die höchste Gerichtsbarkeit des Bundes größtenteils ausgeschlossen und die Antwortpflicht der Bundesregierung auf diese Weise durchgesetzt.

Das Informationsrecht der Öffentlichkeit als Voraussetzung für die Tragfähigkeit demokratischer Grundstrukturen kann auch unter Berufung auf die Lage der inneren Sicherheit nicht ausgesetzt werden. Das Bundesministerium des Innern nennt in diesem Zusammenhang auch regelmäßig Zahlen von Hunderten von „Schläfern“ und versucht damit offenbar zur argumentativen Grundlage für Kompetenzerweiterungen und andauernder Intransparenz der eigenen Geschäftsbereiche beizutragen (nämlich der Geheimdienste des Bundes).

Wie mir durch Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz mitgeteilt wurde, erfolgt die Informationsbereitstellung des Bundesverfassungsschutzes dementsprechend auch ausschließlich auf der Grundlage des eigenen Ermessens der Behörde. Damit wurde durch offizielle Quellen bestätigt, dass sich diese Behörde neutralen Kontrollinstanzen und damit substantiellen Anforderungen demokratischer Grundprinzipien an staatliche Einrichtungen vollständig entzieht. Anstatt die in diversen Zusammenhängen dringend erforderlichen Aufklärungsprozesse zu unterstützen, wurden diese durch Vertreter der Union zusätzlich blockiert.

Zusammenfassend erwecken diese Sachverhalte den Anschein, dass die Bundesregierung während der 18. Wahlperiode dem ihr angetragenen Regierungsauftrag und der damit einhergehenden Verantwortung in wesentlichen Aspekten nicht entsprochen hat. Daher kann ich mich persönlich nicht mehr mit der Christlichen Union identifizieren.

Mit freundlichen Grüßen

 Sarah Körfer

 

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