Kneipenabend: „Staatsversagen beim NSU-Prozess“

Es ist kurz nach 22 Uhr, der 18. Juli 2018. Gestern war ich auf einem von Friedrich „Fritz“ Burschel (Referent für Neonazismus und Strukturen der Rosa Luxemburg Stiftung) organisierten Themenabend in einer „Kneipe“ im Prenzlauer Berg. Knapp dreißig Leute waren gekommen und saßen in über anderthalb Zimmer im hinteren Bereich des Lokals vor einem Bildschirm auf dem Fritz die hervorragend recherchierten Zusammenhänge des NSU-Komplexes erläuterte. Ich war wie immer mit einer beträchtlichen Verspätung eingetroffen und hatte mich an einen Tisch zu zwei weiteren Teilnehmern gesetzt. Während Fritz die Rolle des Verfassungsschutzes in den Tatabläufen zu erläutern versucht mache ich mir Notizen. Anschließend beantwortet der Referent einige Fragen der Anwesenden. Auch ich melde mich zu Wort. Da ich im hinteren Bereich des Raumes sitze bittet mich Fritz gleich lauter zu sprechen. Daraufhin stehe ich auf, stelle mich in die Mitte des Raumes und stelle mich den Teilnehmern vor „…damit ihr mich besser hören könnt“ fange ich lächelnd an, fahre dann aber gleich ernst fort: „Bedauerlicherweise erleben wir derzeit einen ganz ähnlichen  Verlauf in den Untersuchungen des auf dem Breitscheidplatz verübten Terroranschlags und dessen zugrundeliegenden Zusammenhänge. Die tatsächlichen Hintergründe und Zusammenhänge konnten bislang nicht aufgeklärt werden. Ein entsprechendes unsere Demokratie betreffendes Interesse wurde bisher auch nicht ausreichend deutlich formuliert. Es gibt so viele Parallelen zu den NSU-Prozessen. Es ist Zeit, dass wir das sich in der Bundesrepublik ausbreitende Demokratiedefizit erkennen und dem mit aller Entschiedenheit entgegenwirken. Es ist höchste Zeit mehr Transparenz im sicherheitsbehördlichen Rahmen zu fordern! Nachrichtendienste entziehen sich allen demokratischen Kontrollinstanzen. Und wie Fritz eben schon so treffend formuliert hat, wird hier der Bock zum Gärtner gemacht. Außerdem gebe ich ihm Recht dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Forderungen nach einer völligen Abschaffung der Geheimdienste anstreben sollten.“ „Warum nicht?“ will ein Teilnehmer von mir wissen. „Weil wir uns damit argumentativ ins Abseits stellen würden. Gerade nach dem Eintritt eines so schwerwiegenden Ereignisses wie dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz sind viele Menschen verunsichert und werden uns fragen welche Formen der Prävention wir anstreben wenn wir die Geheimdienste abschaffen wollen. Es gibt sicherlich vernünftige Antworten auf diese Frage. Aber im Augenblick sollte man damit beginnen an der Demokratietauglichkeit der Konstituierung der mit dem Staatsschutz beauftragten Behörden zu arbeiten. Darum geht es primär darum eine gewisse Transparenz in diese Behördenbereiche einzubringen.“ „Wer ist wir?“ fragen zwei der Teilnehmerinnen. „Wir“ antworte ich, „dass sind alle Politik –und hoffentlich auch Demokratieinteressierten. Wir, das sind die deutschen Bundesbürger. Ich bin dabei eine Landesarbeitsgemeinschaft Kontrollinstanzen Nachrichtendienste einzurichten und brauche eure Unterstützung. Bitte kommt nachher auf mich zu wenn ihr Interesse habt.“ „Das ist eine gute Initiative“ ergänzt Fritz, „ihr habt es gehört: Wenn ihr Interesse habt in diesen Bereichen aktiv zu werden solltet ihr euch der LAG anschließen.“  wollte ein Teilnehmer beim ausfüllen des Formulars von mir wissen. „Zum unwiderruflichen Kauf einer Waschmaschine.“ Wir grinsten uns beide an und  er unterschrieb.

Beim Verlassen der Kneipe stieß ich auf eine Gruppe von Jungs die im Eingang ihr Bier tranken. Sie sind Parteimitglieder und wir beginnen uns zu unterhalten über die Flüchtlingskrise, Haltung der Linken und eine sich zunehmend polarisierende Parteienlandschaft. „Was gewinnen wir denn mit einer radikalen Haltung? Wir verlieren einen Teil unserer Wählerschaft an die AfD, spalten die eigene Partei in zwei anscheinend unversöhnliche Lager und erschweren eine nachhaltige Integrationspolitik die wir derzeit so dringend benötigen.“ „Kein Hartz IV-Empfänger würde von verschärften Richtlinien im Asylrecht profitieren“ sagt Steffan aus Mitte. „Natürlich nicht.“ Antworte ich. „Aber das spielt gar keine Rolle. Es gibt einen nicht unerheblichen Personenkreis der einen Sündenbock für schwerwiegende Missstände sucht. Sich über Einzelheiten im Haushalt zu informieren ist ein wesentlich kniffligeres Unterfangen als einfach zu sagen: Der ist schuld!“ Den Ängsten dieser Leute können wir nicht unvoreingenommen in unserem Programm entsprechen. Aber wir müssen sie ernst nehmen. Denn wenn wir das nicht tun, werden wir nicht mehr in der Lage sein die staatliche Verantwortung zu erfüllen Menschen in akuten Notsituationen ein Recht auf Asyl zu gewährleisten. Mit einer radikalen Haltung ist niemandem geholfen. Weder Deutschland noch den Flüchtlingen.“ Zu meiner Verwunderung stimmen die Jungs mir zu. Der Abend war super (und das sind politische Abende und Nachmittage eher selten). Ich bin eine Frau der Tat, Situationen in langwidrigen Debatten auszusitzen liegt mir so wenig. Aber genau das ist es eben wofür ich in jeder dieser Sitzungen eintrete: politischer Konsens.

Berlin, den 18. Juli 2018

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