Während der 80. Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 13. Februar 2020 stattfand, sagten während der öffentlichen Zeugenvernehmung sowohl der Erste Polizeikommissar Thomas Meier der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, ein Sachbearbeiter des Ausländeramts Kleve und ein Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Um 17:47 Uhr stellt sich der Zeuge C.H. mit den Worten „Ich bin leitender Regierungsdirektor beim BND“ […]
Am 19. Dezember 2016 wurde in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz der bislang schwerwiegendste Terroranschlag radikalislamischer Hintergründe verübt. Bei den auf den Terroranschlag folgenden Ermittlungsarbeiten wurde die Sicherung der Spuren in der Führerkabine des Tatfahrzeugs für mehrere Stunden ausgesetzt. Dieser Umstand führte zu einer erheblichen Verzögerung bei der Identifizierung des Täters und der […]
Während der 78. Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 30. Januar 2020 im Deutschen Bundestag stattfand, wurden für den öffentlichen Teil der Anhörung drei Zeugen geladen. Darunter die ehemalige Leiterin des Berliner Staatsschutzdezernats (LKA 5), Jutta Porzucek, deren damaliger Stellvertreter Youssef El-Saghir am 19. Dezember 2019 vor den Untersuchungsausschuss geladen worden war. Während der Anhörung wird […]
In einer Gesellschaft, in der sich der mediale Fokus auf aktuelle Ereignisse eine, höchstens zwei Wochen hält wollen wir nicht mehr über die neuartige Virusinfektion sprechen. Turn the page heißt es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika deren politische Vertreter bereits von einem spektakulären wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Comeback reden. Aber auch hierzulande zeigt die […]
Am 14. November 2019 hatte der Kriminaloberkommissar M. aus Nordrheinwestfalen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass ein vom LKA NRW eingesetzter Informant auf Weisung des ehemaligen Bundesinnenministers und eines ranghohen BKA-Beamten aus einem um den späteren Attentäter Amri laufenden Ermittlungsvorgang ausgeschlossen werden sollte. Zuvor hatte der Informant VP01 seine Behörde mehrfach über die Gefährlichkeit des Tunesiers […]
Den Aussagen des Kriminalhauptkommissars M. aus Nordrheinwestphalen zufolge hatten Bundessicherheitsbehörden spätestens am 15.11.2015 Kenntnis über die Identität Amris und dessen tatsächliche Staatsbürgerschaft. Es wäre realitätsfern zu behaupten, die tunesischen Behörden hätten der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Grundlage eine Ausstellung von Passersatzpapieren für die Person Anis Amri verweigern können. Denn das Gefahrenpotential des späteren Attentäters Anis […]
Während der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses wird auch der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer aussagen. Zielsetzung seiner Aussage sind weiterführende Angaben zur Handhabung des Falls Amri bei der höchsten Gerichtsbarkeit des Bundes die in eigenen Ermittlungen ausschließlich Staatsschutzdelikte behandelt. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag soll auch die Rolle eines bislang unbekannten ausländischen Nachrichtendienstes thematisiert werden: […]
Während der 67. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ sollte erneut die Unterbindung des Ausreiseversuchs des späteren Terroristen aufgearbeitet werden. Außerdem sollte am 7. November 2019 während dieser Sitzung die Aktenmanipulation im Berliner Landeskriminalamt untersucht werden. Dazu wurde zunächst eine Kriminaloberkommissarin des Berliner Landeskriminalamts befragt. Die damals 35-jährige Beamtin hatte im Rahmen ihrer Ausbildung im April […]
Während der 65. Sitzung sagt als erster Zeuge der Kriminaloberkommissar G. K. aus. Befragt wird er hauptsächlich zum Sachverhalt der Ausreiseverhinderung des späteren Attentäters Anis Amri, der am 30.7.2016 kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen durch die Bundespolizei festgenommen worden war. Im Wiederspruch zu früheren Aussagen gibt der Zeuge an, dass die Unterbindung des Ausreiseversuchs nicht […]
Während der heutigen Sitzung am 24. Oktober 2019 wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs von Anis Amris befassen, dabei werden drei Beamte aus den Landeskriminalämtern in Berlin und Düsseldorf aussagen. Am 30. Juli 2016 war Amri in Nordrhein-Westphalen aus einem Flixbus geholt und in Untersuchungshaft genommen worden. Nach zwei Tagen wurde der zum […]