Demokratie ist nicht verhandelbar.

Kategorie: Europa

23. Sitzung des Untersuchungsausschusses auf Länderebene (25. Januar 2019)

Am 25. Januar fand im Berliner Abgeordnetenhaus die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Jahr 2019 statt. Als ich den Sitzungssaal betrat, sprach der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Lenz gerade von „schweren Grundrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit den um Amri gelaufenen Ermittlungsarbeiten. Diese Maßnahmen, so der Tenor, hätten gerechtfertigt werden müssen. Denn Anhaltspunkte, die den […]

14. Januar 2019

Als ich heute einen Kontakt aus dem Untersuchungsausschuss anrufe um mich nach einer Frage eines der Ausschussmitglieder zu erkundigen, teilt mir mein Ansprechpartner mit, dass er aufgrund eines „Zwischenfalls“ seine Funktion im Ausschuss niederlegen würde. Darüber hinaus teilt er mir mit, dass dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene weiterhin 1.200 Ordner mit für die Untersuchungsprozesse relevanten Informationen […]

Im Gespräch mit Irene Mihalic

Im September dieses Jahres habe ich mich im Bundestag mit Irene Mihalic und Daniel Elfendahl getroffen. Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“. Daniel Elfendahl ist der Leiter des Büros der Bundestagsabgeordneten, auch er wohnt den Sitzungen des Untersuchungsausschusses regelmäßig bei. Das tatsächliche politische Gewicht der […]

08. November 2018: Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses im Bundestag

Der am 08. November 2018 für die Anhörung im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ geladene Zeuge Michael Wolter ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) des Landes Berlin. Der Grund für seine Anhörung als Zeuge im Zusammenhang mit dem am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroranschlag war die Erhebung personenbezogener […]

International Politics in the 21st Century

Our interest in surveillance technologies and their widespread use against civilians, journalists, political activists and members of parliaments is astoundingly small in comparison to the impact the misuse of such practices does. Just as small is the general understanding of the repercussion of an increased control of communication and information flows in view of the […]

Korrespondenz mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport

Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]

Kneipenabend: „Staatsversagen beim NSU-Prozess“

Es ist kurz nach 22 Uhr, der 18. Juli 2018. Gestern war ich auf einem von Friedrich „Fritz“ Burschel (Referent für Neonazismus und Strukturen der Rosa Luxemburg Stiftung) organisierten Themenabend in einer „Kneipe“ im Prenzlauer Berg. Knapp dreißig Leute waren gekommen und saßen in über anderthalb Zimmer im hinteren Bereich des Lokals vor einem Bildschirm […]

Barcelona, Spanien(?)

Als ich vor ein paar Wochen nach Barcelona geflogen bin, wurde ich wiederholt auf die Lage in Katalonien angesprochen: „Da sind doch auch gerade Spannungen“ und „die Situation in Barcelona ist doch seit einigen Wochen am Eskalieren“. Meine Reise hatte allerdings keine politischen Hintergründe, ich war vielmehr einer spontanen Einladung einiger Freunde gefolgt und stand […]

Die Affäre Breitscheidplatz

Der Anschlag hinterließ zwölf Tote, über siebzig teils schwer Verletzte und deren Angehörige, denen das Attentat für den Rest des Lebens auf traumatische Weise in Erinnerung bleiben wird. Ein anderer schwerwiegender Aspekt des Berliner Terroranschlages, dem aber sehr viel weniger mediale Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde, sind die politischen Implikationen des Attentats. Im Raum steht nicht nur […]