14. Januar 2019

Als ich heute einen Kontakt aus dem Untersuchungsausschuss anrufe um mich nach einer Frage eines der Ausschussmitglieder zu erkundigen, teilt mir mein Ansprechpartner mit, dass er aufgrund eines „Zwischenfalls“ seine Funktion im Ausschuss niederlegen würde. Darüber hinaus teilt er mir mit, dass dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene weiterhin 1.200 Ordner mit für die Untersuchungsprozesse relevanten Informationen vorenthalten werden. Diese sollen aber im zweiten Jahr nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses Anfang des Jahres 2019 nachgeliefert werden. Wie viele Informationen und Zusammenhänge weiterhin unklar sind, könnte man zu diesem Zeitpunkt nicht feststellen.

Was außerdem unklar ist, ist die Frage ob der Abgeordnete während des Zustandekommens des „Zwischenfalls“ unter rechtswidriger Beobachtung stand oder ob Beamte diesen Vorfall nur zufällig bezeugen konnten. An den im Vorfeld um die späteren Attentäter laufenden Ermittlungen waren auch ausländische Sicherheitsdienste beteiligt. Angaben von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zufolge gehörten zu den Institutionen mindestens drei Nachrichtendienste. Offiziell bestätigt wurde zumindest die Kooperation von Nachrichtendiensten aus dem arabisch-sprachigen Raum, die Rolle US-amerikanischer Geheimdienste fand während dem offiziellen Teil der Sitzungen bislang wenig Beachtung. Allerdings sollten öffentlichen Quellen zufolge auch US-amerikanische Geheimdienste Kenntnis von der Existenz des zum damaligen Zeitpunkt als Gefährder eingestuften A. Amri gehabt haben. Aber dieser Sachverhalt wurde während dem öffentlichen Teil bisheriger Sitzungen nicht weiterführend thematisiert -obwohl dieser Aspekt im Zusammenhang mit dem Terroranschlag Breitscheidplatz nicht unwesentlich zu sein scheint.

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