Für meinen Blog recherchiere und hinterfrage ich Themenbereiche aus Politik und Wirtschaft, die ein besonderes Interesse für die Öffentlichkeit beinhalten. Um einen multiperspektivischen Blickwinkel gewährleisten zu können, wende ich mich dabei an relevante Fachleute und Entscheidungsträger. Eine umfassende und aufschlussreiche Berichterstattung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verlässlichkeit demokratischer Regierungsstrukturen. Denn nur auf der Grundlage von […]
Am 14. November 2019 sagte die Kriminaloberkommissarin S. vor dem Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ aus. Die 39-jährige Beamtin war im Sommer 2015 als Sachbearbeiterin in der Ermittlungskommission „Ventum“ tätig. Die EK Ventum wurde gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und den „Deutschen Islam-Kreis“ geführt. Im Umfeld dieser Ermittlungen war auch der Verbindungsbeamte „VP01“ eingesetzt worden. Durch […]
Während der 67. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ sollte erneut die Unterbindung des Ausreiseversuchs des späteren Terroristen aufgearbeitet werden. Außerdem sollte am 7. November 2019 während dieser Sitzung die Aktenmanipulation im Berliner Landeskriminalamt untersucht werden. Dazu wurde zunächst eine Kriminaloberkommissarin des Berliner Landeskriminalamts befragt. Die damals 35-jährige Beamtin hatte im Rahmen ihrer Ausbildung im April […]
Während der 65. Sitzung sagt als erster Zeuge der Kriminaloberkommissar G. K. aus. Befragt wird er hauptsächlich zum Sachverhalt der Ausreiseverhinderung des späteren Attentäters Anis Amri, der am 30.7.2016 kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen durch die Bundespolizei festgenommen worden war. Im Wiederspruch zu früheren Aussagen gibt der Zeuge an, dass die Unterbindung des Ausreiseversuchs nicht […]
Während der heutigen Sitzung am 24. Oktober 2019 wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs von Anis Amris befassen, dabei werden drei Beamte aus den Landeskriminalämtern in Berlin und Düsseldorf aussagen. Am 30. Juli 2016 war Amri in Nordrhein-Westphalen aus einem Flixbus geholt und in Untersuchungshaft genommen worden. Nach zwei Tagen wurde der zum […]
Während der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag Breitscheidplatz werden drei Zeugen aus dem Umfeld des Bundesministeriums des Innern aussagen. Der Themenschwerpunkt wird dabei auf der umstrittenen Abschiebung eines möglichen Mittäters des Breitscheidplatz-Attentats liegen. Anfang 2017 war der tunesische Staatsbürger Bilal-Ben-Ammar mit Hochdruck aus der Bundesrepublik geschafft worden war. Zuvor hatte man den Mann während […]
Die EK-Ventum war Mitte 2015 im Auftrag des Generalbundesanwalts vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt gegen ein Netzwerk von Islamisten um den Hildesheimer Hassprediger Abu-Walaa eingesetzt worden. In diesem Rahmen sei gegen Ende des Jahres auch Amri aufgefallen der sich mit zunehmend konkreten Anschlagsplänen befasst hatte. Darüber hinaus war Amri kommunikativ eingebunden in den Islamischen Staat und hatte […]
Am 12. September 2019 fand im Bundestag die 59. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ statt. Einziger Punkt der Tagesordnung war die Vernehmung dreier Zeuginnen die im untersuchungsrelevanten Zeitraum für das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) gearbeitet hatten. Das Bamf ist eine von insgesamt 40 Behörden die in dem am 14. Dezember 2004 eingerichteten Gemeinsamen […]
Zur 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Berliner Abgeordnetenhaus wurde als Zeuge der ehemalige Leiter der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geladen. Abteilung II, das ist der Berliner Verfassungsschutz, der Nachrichtendienst des Landes Berlin. Am 6. September 2019 um 10:20 Uhr wird der Zeuge, ein korpulenter Mann Anfang fünfzig, vorgeführt in […]
Die letzten Wochen habe ich damit verbracht, eine Veranstaltung zu dem Thema innenpolitische Sicherheit auszurichten. Die komplexe Thematik erforderte Konzentration und argumentatives Geschick beim Vorstellen der Initiative. Die meisten meiner Ansprechpartner aus gemeinnützigen Bereichen unterstützten das Projekt von Anfang an, einige meiner Kontakte aus dem politischen Bereich dagegen hatten Einwände hinsichtlich des Themenbereichs. „Aber dieses […]