Demokratie ist nicht verhandelbar.

Korrespondenz zur Einrichtung des 15. Bundesministeriums:

Weder die Namen der Adressaten des Anschreibens Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien noch deren Parteizugehörigkeit werden veröffentlicht. Die Zielsetzung der Veröffentlichung der in diesem Zusammenhang erfolgenden Korrespondenzen besteht weder darin, auf den parteipolitischen Wettbewerb einzuwirken, noch die mit Hinsicht auf die Reforminitiative erfolgenden Beiträge von politischen Mandatsträgern durch Publikationen zu beeinflussen. Die veröffentlichten Inhalte sind […]

Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien

Berlin, 1. November 2021 Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien Und die unbedingte Sicherstellung des Nutzens für eine freie Gesellschaft bei deren Anwendung auf bundesbehördlicher Ebene Die schwerwiegende internationale sanitäre und humanitäre Krise, die Anfang des Jahres 2020 durch das SARS-CoV2 ausgelöst wurde, hat unsere Politik nicht […]

Bundes In- und Auslandsnachrichtendienst

„Dienstleistungen, die keine große Rolle spielten“ antwortet der Präsident des Bundeskriminalamts als er während der 107. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode nach Interpol befragt wird. Dem mangelhaften Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden und dem gesetzlichen Korridor in dem sich BKA, der deutsche Inlandsnachrichtendienst und der Bundesnachrichtendienst in der Terrorismusabwehr hätten bewegen müssen, […]

Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes

Während der 107. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden der amtierende Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl aussagen. Die Rolle, die der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Umfeld des späteren mutmaßlichen Terroristen Anis Amri gespielt hat, wirft zusätzlich Fragen auf: im September und Oktober 2016 hatte der Marokkanische Geheimdienst Bundesnachrichtendienst […]

Warum wurden polizeiliche Ermittlungsarbeiten torpediert?

Letzte Woche fand ich beim Spazierengehen einen Vogel dem die Kehle durchtrennt worden war. Die auffällig gesprenkelte Maserung auf der hellen Brust des Vogels machte deutlich, dass es sich um einen Singvogel gehandelt hatte. Es gibt Sprachen und Anzeichen. Sprachen, die ein Anzeichen sein wollen, und Anzeichen die eine deutliche Aussage haben. Sprachen, durch die […]

Internationaler Terrorismus

Durch Nachrichtendienste eingesetzte V-Leute werden nur und ausschließlich mit technischen Begleitmaßnahmen geführt, d.h., dass jedes im Umfeld der V-Person geführte Gespräch aufgezeichnet und den daran beteiligten Personen zugeordnet wird. Personen, die mit einem nachrichtendienstlich überwachten Netzwerk in Kontakt treten oder stehen, werden identifiziert und dem eigenen, personenbezogenen Kontext zugeordnet. Auch deren Kontakte werden identifiziert so […]

Das explizite Interesse der Regierungen von Maghreb-Staaten an der Unterbindung von durch nordafrikanische Personen ausgeübten Terroranschlägen in europäischen Staaten

Das Interesse der Regierungen von Maghreb-Staaten an der Verhinderung von durch nordafrikanische Personen ausgeübten Terroranschlägen in europäischen Staaten und explizit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ist zurückzuführen auf ein fundiertes Interesse der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Kooperation bei der zwischenstaatlichen Flüchtlingspolitik. Weiterhin gehört es zum ausdrücklichen Interesse der marokkanischen Regierung, Beschädigungen des internationalen Ansehens der Staatsreligion durch Terroranschläge […]

Die Rolle der Bundesnachrichtendienste

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 wird die 101. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode im Deutschen Bundestag stattfinden. Während des öffentlichen Teils der Sitzung aussagen werden Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Begrenzt auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung sind die Aussagen zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Das Ausmaß der Bestrebungen, mit denen die Aktivitäten […]

Restriktive Auflagen bei der Verwendung von Beweismaterial im Bereich der Terrorismusabwehr

Dem Generalbundesanwalt war als ermittlungsleitender Behörde tatrelevantes Beweismaterial vorenthalten worden. Dabei handelte es sich um Videomaterial, das im staatlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland durch einen US-amerikanischen, einen „ausländischen Partnerdienst“, erhoben worden war. Eingesehen worden war das Material durch das Bundeskriminalamt unter der Auflage, das Aktenmaterial nicht weiterzugeben. Unterbunden werden sollte die Weiterleitung des Beweismaterials durch […]

Widersprüche bei der Beweissicherung

Bislang durch das Bundeskriminalamt abgegebenen Erklärungen zufolge sendete der mutmaßliche Attentäter Anis Amri aus dem Innenraum des Tatfahrzeugs Sprachnachrichten mit einem HTC-Handy. Das Handy, mit dem kurz vor dem Terroranschlag Sprachnachrichten mit eindeutigen Inhalten wie „ich sitze in der Karre“ und „Bruder, bete für mich“ versendet worden waren, stellt eines der bedeutendsten Beweisstücke dar, mit denen die […]