Our interest in surveillance technologies and their widespread use against civilians, journalists, political activists and members of parliaments is astoundingly small in comparison to the impact the misuse of such practices does. Just as small is the general understanding of the repercussion of an increased control of communication and information flows in view of the […]
Liebe Leser, für meinen Blog recherchiere und hinterfrage ich Themenbereiche aus Politik und Wirtschaft, die ein besonderes Interesse für die Öffentlichkeit beinhalten. Um einen multiperspektivischen Blickwinkel gewährleisten zu können, wende ich mich dabei auch direkt an relevante Fachleute und Entscheidungsträger. Eine umfassende und aufschlussreiche Berichterstattung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verlässlichkeit demokratischer Regierungsstrukturen. Denn nur […]
Formuliert am 20. September 2018 in Anbetracht aktueller Ereignisse: Wortlaut der Petition Im Interesse der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und deren demokratischer Grundordnung möge der Deutsche Bundestag die Entlassung aus dem Amt von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär des Bundesinnenministeriums erwirken. Begründung Für eine demokratische Staatsform sind weder Übertragung noch das Innehalten eines öffentlichen Amtes einer […]
Am 7. September 2018 um 10:12 Uhr leitet Stephan Lenz, der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Als neuer Fraktionschef der CDU hatte der erste Vorsitzende Burkard Dregger auf Drängen des Abgeordneten Benedikt Lux den Vorsitz des Untersuchungsausschusses abgegeben[1]. Burkard Dregger ist, wie auch sein Nachfolger, […]
Im Dezember 2016 wurde im Rahmen des islamistisch motivierten Terrorismus im Zentrum Berlins ein Terroranschlag verübt, bei dem zwölf Menschen ihr Leben verloren und über siebzig Menschen verletzt wurden. Die auffälligen Umstände des Terroranschlags konnten aufgrund eines durch den Sachverhalt an sich und die darauf folgenden Untersuchungsprozesse deutlich werdenden institutionellen Demokratiedefizits bislang nicht aufgeklärt werden. […]
Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]
Am Leopoldplatz steige ich aus der U-Bahn. Die Adresse von Gaby Weber finde ich sehr schnell, auch ohne mein Smartphone zu konsultieren. Wir hatten eine kurze schriftliche Korrespondenz und ein dreiminütiges Telefonat geführt um einen Termin für ein Treffen zu vereinbaren. In der Küche ihrer Wohnung im Wedding macht sie Café. Gaby Weber macht einen […]
Sommerferien. Ich bin nicht verreist. Die letzten Monate waren sehr anstrengend und ich genieße die Auszeit im Verwaltungsbereich. Es passiert fast nichts. Ich surfe im Internet, suche nach Hotels für einen Kurztrip und checke gelegentlich meinen Terminkalender. Eben gerade habe ich mit Alexander von Netzpolitik.org telefoniert –und viel aktiver will ich heute auch nicht werden. […]
Es ist kurz nach 22 Uhr, der 18. Juli 2018. Gestern war ich auf einem von Friedrich „Fritz“ Burschel (Referent für Neonazismus und Strukturen der Rosa Luxemburg Stiftung) organisierten Themenabend in einer „Kneipe“ im Prenzlauer Berg. Knapp dreißig Leute waren gekommen und saßen in über anderthalb Zimmer im hinteren Bereich des Lokals vor einem Bildschirm […]
Es ist Donnerstag der 28. Juni 2018, ich stehe mit Bruno Jost auf dem Treppenabsatz vor dem Europasaal im Paul-Löbe-Haus im Bundestag in dem heute die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ gehalten wird. Wir stehen direkt vor dem grauen Panel auf dem mit riesigen weißen Buchstaben das Wort „Deutscher Bundestag“ geschrieben steht. Der Sonderbeauftragte […]