Demokratie ist nicht verhandelbar.

EUROPA I.

Die behauptet fortbestehenden zwischenstaatlichen Spannungen zwischen den USA und Russland als primäres internationales Konfliktfeld das durch den Ukrainekonflikt widerbelebt wurde, sind nicht ausschlaggebend für das geopolitische Zeitgeschehen. Öffentliche Darstellungen die eine entsprechende Betrachtungsweise nahelegen, sind irreführend. Auch wenn der von Russland gegen die Ukraine geführte Angriffskrieg eine entsprechende Einschätzung nahe legt, besteht die reale Polarität internationaler Spannungen nicht in der Fortführung der politischen Konfliktfelder des […]

EUROPA II.

Jeder, wirklich jeder, muss sich darüber im Klaren sein, dass eine militärische Auseinandersetzung auf interkontinentaler Ebene ein Krieg wäre, der an entmenschlichter Gewalt, Zerstörungspotential und Risiken für die gesamte Menschheit mit keinem der bisher geführten Kriege verglichen werden könnte. In diesem Panorama stellt eine offene militärische Auseinandersetzung nicht nur das schlechteste Mittel der Wahl dar. […]

Die politischen Anforderungen der Gegenwart

Kein amtierender politischer Mandatsträger hat sich je mit Anforderungen auseinandersetzen müssen, die größer waren, als die politischen Anforderungen der Gegenwart. Die Anforderungen unserer Zeit erfordern neue und zugleich nachhaltige Maßnahmen der Politik. Sie erfordern regionales Begreifen und globales Handeln. Sie unterstehen dem Druck der Gegenwart und müssen zeitgleich so tragfähig sein, dass sie den Ansprüchen […]

Vorwort

Das letzte Jahrzehnt hat in vielerlei Hinsicht den Beginn eines weltweiten politischen Wandels verdeutlicht. Die bislang eingetretenen Veränderungen waren und sind keine Krise -sie sind der Beginn einer neuen Ära. Ob unser bestehendes gesellschaftliches, politisches und rechtliches System diese Entwicklungen überdauern können wird, ist davon abhängig, wie realistisch wir die Anforderungen unserer Zeit einschätzen. Und ob und wie erfolgreich […]

Demokratie und Überwachung

Eine Verwünschung in Israel heißt: „Der Herr sieht alles.“ Sie ist deshalb so gefürchtet, weil jeder etwas zu verbergen hat. Eine Annahme in der Quantenphysik unterstellt, dass durch die Beobachtung eines Systems oder einer Menge von Objekten oder eines einzelnen Objektes die Beschaffenheit des Systems /das Verhalten des Objektes durch die Beobachtung selbst beeinflusst wird. Ein Prinzip, das im Fachgebiet der Quantenphysik strittig ist, wird in der Kriminalitätsprävention bereits […]

Ein politischer Rückblick auf das Jahr 2021

Die Rückschau auf das sich zum Ende neigende Jahr 2021 legt auch eine grundsätzliche Prognose für das neue politische Jahrzehnt nahe. Der Beginn dieses neuen Jahrzehnts war geprägt durch den Ausbruch der Pandemie deren fatale sanitäre, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen noch lange anhalten werden. Dabei ist das Auftreten von Pandemien kein Phänomen der Neuzeit, es gibt sie seit Ende des Neolithikums. Auch wenn wir […]

Korrespondenz zur Einrichtung des 15. Bundesministeriums:

Weder die Namen der Adressaten des Anschreibens Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien noch deren Parteizugehörigkeit werden veröffentlicht. Die Zielsetzung der Veröffentlichung der in diesem Zusammenhang erfolgenden Korrespondenzen besteht weder darin, auf den parteipolitischen Wettbewerb einzuwirken, noch die mit Hinsicht auf die Reforminitiative erfolgenden Beiträge von politischen Mandatsträgern durch Publikationen zu beeinflussen. Die veröffentlichten Inhalte sind […]

Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien

Berlin, 1. November 2021 Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien Und die unbedingte Sicherstellung des Nutzens für eine freie Gesellschaft bei deren Anwendung auf bundesbehördlicher Ebene Die schwerwiegende internationale sanitäre und humanitäre Krise, die Anfang des Jahres 2020 durch das SARS-CoV2 ausgelöst wurde, hat unsere Politik nicht […]

Bundes In- und Auslandsnachrichtendienst

„Dienstleistungen, die keine große Rolle spielten“ antwortet der Präsident des Bundeskriminalamts als er während der 107. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode nach Interpol befragt wird. Dem mangelhaften Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden und dem gesetzlichen Korridor in dem sich BKA, der deutsche Inlandsnachrichtendienst und der Bundesnachrichtendienst in der Terrorismusabwehr hätten bewegen müssen, […]

Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes

Während der 107. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden der amtierende Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl aussagen. Die Rolle, die der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Umfeld des späteren mutmaßlichen Terroristen Anis Amri gespielt hat, wirft zusätzlich Fragen auf: im September und Oktober 2016 hatte der Marokkanische Geheimdienst Bundesnachrichtendienst […]