Kein amtierender politischer Mandatsträger hat sich je mit Anforderungen auseinandersetzen müssen, die größer waren, als die politischen Anforderungen der Gegenwart. Die Anforderungen unserer Zeit erfordern neue und zugleich nachhaltige Maßnahmen der Politik. Sie erfordern regionales Begreifen und globales Handeln. Sie unterstehen dem Druck der Gegenwart und müssen zeitgleich so tragfähig sein, dass sie den Ansprüchen […]
Das letzte Jahrzehnt hat in vielerlei Hinsicht den Beginn eines weltweiten politischen Wandels verdeutlicht. Die bislang eingetretenen Veränderungen waren und sind keine Krise -sie sind der Beginn einer neuen Ära. Ob unser bestehendes gesellschaftliches, politisches und rechtliches System diese Entwicklungen überdauern können wird, ist davon abhängig, wie realistisch wir die Anforderungen unserer Zeit einschätzen. Und ob und wie erfolgreich […]
April 2018: E-Mail Burkard Dregger: Falschaussage Leiter Dezernat 54. April 2018 E-Mail Jan Korte: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Bezirksvorstandssitzung (Vorstellung Landesarbeitsgemeinschaft Begleitung der Untersuchungsausschüsse „Terroranschlag Breitscheidplatz“ April 2018 Telefonate: Cornelia Albers (Untersuchungsausschuss) Büro June Tomiak (Gespräch mit David, Mitarbeiter): Hinweis Plenarsitzung (26. April 2018) Telefonat ***: Konkrete Maßnahmen für die LAG: Raum reservieren Einladung zur Versammlung verschicken […]
Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]
Am Leopoldplatz steige ich aus der U-Bahn. Die Adresse von Gaby Weber finde ich sehr schnell, auch ohne mein Smartphone zu konsultieren. Wir hatten eine kurze schriftliche Korrespondenz und ein dreiminütiges Telefonat geführt um einen Termin für ein Treffen zu vereinbaren. In der Küche ihrer Wohnung im Wedding macht sie Café. Gaby Weber macht einen […]
Sommerferien. Ich bin nicht verreist. Die letzten Monate waren sehr anstrengend und ich genieße die Auszeit im Verwaltungsbereich. Es passiert fast nichts. Ich surfe im Internet, suche nach Hotels für einen Kurztrip und checke gelegentlich meinen Terminkalender. Eben gerade habe ich mit Alexander von Netzpolitik.org telefoniert –und viel aktiver will ich heute auch nicht werden. […]
Es ist Donnerstag der 28. Juni 2018, ich stehe mit Bruno Jost auf dem Treppenabsatz vor dem Europasaal im Paul-Löbe-Haus im Bundestag in dem heute die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ gehalten wird. Wir stehen direkt vor dem grauen Panel auf dem mit riesigen weißen Buchstaben das Wort „Deutscher Bundestag“ geschrieben steht. Der Sonderbeauftragte […]
Mein Blog, für den ich seit Monaten intensiv recherchiere und mit dem ich ansonsten schwerwiegende politische Entwicklungen und Sachverhalte dokumentiere und meine eigenen politischen Aktivitäten protokolliere stellt mich vor die Aufgabe den Verlauf politischer Sachverhalte zu schildern, die sehr komplexen Hintergründe zu einem Terroranschlag zu recherchieren und mein in diesen Zusammenhängen eingerichtetes Netzwerk zu fördern […]
Es ist wieder das letzte Wochenende im Juni. Wieder Grillparty bei den langjährigen Freunden der Familie, wieder trifft man Freunde und Bekannte die man nur an diesem einen Tag im Jahr trifft der normalerweise in der ersten Juliwoche stattfindet. Irgendwie ist diese Feier doch etwas Besonderes, das wird mir klar als wir auf dem überschaubaren […]
09.08.2018, 09:01 Uhr, Birkbuschstr. Jobcenter Berlin Steglitz (Warteraum): Während ich in der Wartezone sitze kommt eine Mitarbeiterin des Jobcenters hinein und sagt: „Frau Reimer?“ ich reagiere nicht (da ich dabei bin mir die Schuhe zuzubinden und mich, obwohl ich allein in der Wartezone sitze, mich von dieser Anrede nicht angesprochen fühle). „Frau Reimer?“ fragt die […]