Neben dem religiösen Recht, durch welches das gesellschaftliche Leben der verschiedenen Gemeinden unabhängig voneinander bestimmt wird, ist es Aufgabe der Regierung eine überregionale Rechtssicherheit zu schaffen, die sich auf die Kernbereiche der menschlichen Existenz bezieht. Diese Aufgabe kann ausschließlich von der israelischen Regierung übernommen und nur durch sie umgesetzt werden.
This webpage contains mainly information related to political aspects of national security and to the development of national and international political affairs. My name is Sarah Körfer. L3G21Y4N1
Kein amtierender politischer Mandatsträger hat sich je mit Anforderungen auseinandersetzen müssen, die größer waren, als die politischen Anforderungen der Gegenwart. Die Anforderungen unserer Zeit erfordern neue und zugleich nachhaltige Maßnahmen der Politik. Sie erfordern regionales Begreifen und globales Handeln. Sie unterstehen dem Druck der Gegenwart und müssen zeitgleich so tragfähig sein, dass sie den Ansprüchen […]
Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]
Es ist Donnerstag der 28. Juni 2018, ich stehe mit Bruno Jost auf dem Treppenabsatz vor dem Europasaal im Paul-Löbe-Haus im Bundestag in dem heute die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ gehalten wird. Wir stehen direkt vor dem grauen Panel auf dem mit riesigen weißen Buchstaben das Wort „Deutscher Bundestag“ geschrieben steht. Der Sonderbeauftragte […]