Panorama – Demokratie ist nicht verhandelbar.

Demokratie und Überwachung

Eine Verwünschung in Israel heißt: „Der Herr sieht alles.“ Sie ist deshalb so gefürchtet, weil jeder etwas zu verbergen hat. Eine Annahme in der Quantenphysik unterstellt, dass durch die Beobachtung eines Systems oder einer Menge von Objekten oder eines einzelnen Objektes die Beschaffenheit des Systems /das Verhalten des Objektes durch die Beobachtung selbst beeinflusst wird. Ein Prinzip, das im Fachgebiet der Quantenphysik strittig ist, wird in der Kriminalitätsprävention bereits […]

Ein politischer Rückblick auf das Jahr 2021

Die Rückschau auf das sich zum Ende neigende Jahr 2021 legt auch eine grundsätzliche Prognose für das neue politische Jahrzehnt nahe. Der Beginn dieses neuen Jahrzehnts war geprägt durch den Ausbruch der Pandemie deren fatale sanitäre, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen noch lange anhalten werden. Dabei ist das Auftreten von Pandemien kein Phänomen der Neuzeit, es gibt sie seit Ende des Neolithikums. Auch wenn wir […]

Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien

Berlin, 1. November 2021 Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien Und die unbedingte Sicherstellung des Nutzens für eine freie Gesellschaft bei deren Anwendung auf bundesbehördlicher Ebene Die schwerwiegende internationale sanitäre und humanitäre Krise, die Anfang des Jahres 2020 durch das SARS-CoV2 ausgelöst wurde, hat unsere Politik nicht […]

76. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘

Während dieser Sitzung wurde der zentralen Frage nachgegangen, ob das Bundeskriminalamt vorsätzlich Ermittlungsarbeiten auf Landesebene behindert hat, um eine Verortung der durch den Islamisten Anis Amri ausgehenden Gefahrenlage zu unterbinden und den späteren Terroristen durch ein Netz operativer Maßnahmen zu schleusen. Vor allem die Person des polizeilichen Informanten „VP01“ hatte in diesen Zusammenhängen eine wichtige […]

Warum wir in der Krise stark bleiben müssen

In einer Gesellschaft, in der sich der mediale Fokus auf aktuelle Ereignisse eine, höchstens zwei Wochen hält wollen wir nicht mehr über die neuartige Virusinfektion sprechen. Turn the page heißt es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika deren politische Vertreter bereits von einem spektakulären wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Comeback reden. Aber auch hierzulande zeigt die […]

72. Sitzung des Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Während der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses wird auch der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer aussagen. Zielsetzung seiner Aussage sind weiterführende Angaben zur Handhabung des Falls Amri bei der höchsten Gerichtsbarkeit des Bundes die in eigenen Ermittlungen ausschließlich Staatsschutzdelikte behandelt. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag soll auch die Rolle eines bislang unbekannten ausländischen Nachrichtendienstes thematisiert werden: […]

Sommer 2019

Die letzten Wochen habe ich damit verbracht, eine Veranstaltung zu dem Thema innenpolitische Sicherheit auszurichten. Die komplexe Thematik erforderte Konzentration und argumentatives Geschick beim Vorstellen der Initiative. Die meisten meiner Ansprechpartner aus gemeinnützigen Bereichen unterstützten das Projekt von Anfang an, einige meiner Kontakte aus dem politischen Bereich dagegen hatten Einwände hinsichtlich des Themenbereichs. „Aber dieses […]

Mein Einsatz als Wahlvorsteherin bei der Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 leistete ich meinen ersten Beitrag zur Europawahl. Zur Verfügung gestellt hatte ich mich als Wahlvorsteherin –obwohl ich noch nie an einer Wahlveranstaltung teilgenommen hatte. Nach einem Nachmittag zur Vorbereitung im Rathaus von Berlin Steglitz zwei Wochen zuvor begann für mich der letzte Wahltag zur neunten Wahl zum Europaparlament um sieben Uhr […]

Barcelona, Spanien(?)

Als ich vor ein paar Wochen nach Barcelona geflogen bin, wurde ich wiederholt auf die Lage in Katalonien angesprochen: „Da sind doch auch gerade Spannungen“ und „die Situation in Barcelona ist doch seit einigen Wochen am Eskalieren“. Meine Reise hatte allerdings keine politischen Hintergründe, ich war vielmehr einer spontanen Einladung einiger Freunde gefolgt und stand […]

Abstimmung über die Öffnung der Ehe

Sehr geehrte Parteifreundin Frau Grütters, die Wahl Ihrer Stimmabgabe für die gleichgeschlechtliche Ehe ist sehr wohl nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar erscheint mir allerdings die Anmerkung, dass „die Ehe zwischen Mann und Frau und eine Familie mit leiblichen Kindern immer noch etwas Anderes als eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft“ sein soll. Über die Qualität der privaten Verhältnisse der Bürger […]