72. Sitzung des Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Während der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses wird auch der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer aussagen. Zielsetzung seiner Aussage sind weiterführende Angaben zur Handhabung des Falls Amri bei der höchsten Gerichtsbarkeit des Bundes die in eigenen Ermittlungen ausschließlich Staatsschutzdelikte behandelt.

Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag soll auch die Rolle eines bislang unbekannten ausländischen Nachrichtendienstes thematisiert werden: dieser hatte deutschen Sicherheitsbehörden Videomaterial des späteren Attentäters Anis Amri überstellt in dem der spätere Attentäter sich mit der Tatwaffe zeigte und Attentate ankündigte. Ein Empfänger des Videomaterials war der Bundesnachrichtendienst (BND) der das Beweismaterial anschließend an das BKA weitergeleitet hatte.

Bislang ist vollkommen unklar, wie das für die innere Sicherheit hochbrisante Videomaterial behördenintern gehandhabt worden war und zu welchem Zeitpunkt das durch einen weiterhin unbekannten ausländischen Geheimdienst überstellte Material tatsächlich von deutschen Sicherheitsbehörden in Empfang genommen worden war. Öffentlichen Angaben zufolge sollen BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst am 27. Dezember 2016 durch den ausländischen Geheimdient vom Vorhandensein entsprechenden Videomaterials informiert worden sein.

Wenige Wochen vor Verüben des Terrorattentats hatte Anis Amri den späteren Anschlagsort gefilmt und das Video auf sein Google-Cloud-Konto hochgeladen. Von dort hatte das Bundeskriminalamt das Video eigenen Angaben zufolge heruntergeladen. Auch der Frage, wie ein aktenkundiger Terrorverdächtiger im Ermittlungsfeld von Sicherheitsbehörden des Phänomenbereichs islamistischer Terrorismus unbemerkt ein Video des späteren Anschlagsortes (eines Weihnachtsmarktes im Zentrum Berlins) auf sein persönliches Google-Cloud-Konto hochladen konnte, soll während der Sitzung nachgegangen werden.

Das für den Fall Amri hochrelevante Videomaterial wurde dem Generalbundesanwalt bis heute nicht überstellt. Auch dem Untersuchungsausschuss wurden für den Sachverhalt relevante Informationen vorenthalten.

 

Tagesschau.de, „Generalbundesanwalt will Drohvideo sehen“, Stand 17.10.2019, aufgerufen am 11.12.2019: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/amri-video-105.html

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