Internationaler Terrorismus

Durch Nachrichtendienste eingesetzte V-Leute werden nur und ausschließlich mit technischen Begleitmaßnahmen geführt, d.h., dass jedes im Umfeld der V-Person geführte Gespräch aufgezeichnet und den daran beteiligten Personen zugeordnet wird.

Personen, die mit einem nachrichtendienstlich überwachten Netzwerk in Kontakt treten oder stehen, werden identifiziert und dem eigenen, personenbezogenen Kontext zugeordnet. Auch deren Kontakte werden identifiziert so dass sämtliche durch einen Personenkreis oder eine Einzelperson geführten Interaktionen nachvollzogen werden können.

Das Kerngeschäft von Nachrichtendiensten sind Erhebung und Verwaltung und der gezielte Einsatz von Informationen und bei einer entsprechenden Interessenslage auch deren Austausch. In diesem Kontext werden Technologien eingesetzt, die mit den auf dem freien Markt erhältlichen Technologien nicht vergleichbar sind. Diese Technologien werden kontinuierlich weiterentwickelt.

Die Verwendung von Begriffen wie „Schütteln“ im Observationsjargon schafft daher ein grundsätzlich verfälschtes Bild der in diesem Kontext bestehenden und eingesetzten Möglichkeiten.

Aufgrund des intensiven Einsatzes von Überwachungstechnologien erfolgt die Erhebung von Informationen in Terrorzellen primär nicht mehr durch die Führung von V-Personal. V-Personen werden vor allem eingesetzt um Persönlichkeitsprofile zu konsolidieren, die individuelle Disponibilität von Zielpersonen zu bestimmten Zwecken weiterführend herauszuarbeiten und aktiven Einfluss auszuüben auf Personen von Interesse.

Durch die Einführung von V-Personal in ein ziviles oder politisches Umfeld wird Einfluss ausgeübt auf dessen Struktur und Entwicklung.

Da ein fundiertes Bewusstsein besteht für die politische Brisanz der Einrichtung staatlicher Überwachungssysteme, ist die Schaffung der Grundlagen für die gesellschaftliche Akzeptanz und politische Legitimation von Spionagenetzwerken aufwendig. Denn der Ausbau von Spionagenetzwerken bedeutet einen Bruch mit etablierten politischen Spielregeln.

Durch die operative Geheimhaltung nachrichtendienstlicher Aktivitäten werden behördliche Handlungsräume geschaffen, die aufgrund ihrer Struktur entkoppelt werden können von politischen Entscheidungsprozessen und dem politischen System autonomer Staaten. Behördeninterne Entscheidungsträger oder Weisungsempfänger sind extern schwer zu identifizieren.

Der Ausbau von Überwachungssystemen und die Wahrung der politischen Autonomie eines Staates stellen aufgrund dieser Struktur im Kontext internationaler Beziehungen einen Widerspruch dar. Die Funktionsfähigkeit des bestehenden Staatssystems der Bundesrepublik Deutschland ist unvereinbar mit einer fortschreitend nachrichtendienstlichen Ausrichtung der eigenen staatlichen Sicherheitsarchitektur.

Der unerschütterliche Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist eine Voraussetzung für die internationale Friedenssicherung und den Erhalt demokratischer Staatssysteme. Der Mangel an Transparenz lässt terroristische Zellen solide erscheinen –bei näherer Analyse verdeutlicht sich jedoch eine ausgeprägte strukturelle Fehleranfälligkeit entsprechender Netzwerke.

Wesentliche Schwachstellen sind die Finanzierung und die Gewinnung und Bindung von personellen Ressourcen ohne die sich terroristische Netzwerke weder etablieren noch halten können. Denn die Einbindung in entsprechende Netzwerke erfordert die Aufgabe individueller und gesellschaftlicher Autonomie und eine grundsätzliche Akzeptanz von Kollateralschäden -die jedoch im Umfeld der internationalen Gesellschaft und deren Institutionen erhebliche Gegenwehr hervorrufen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.