Während der heutigen Sitzung am 24. Oktober 2019 wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs von Anis Amris befassen, dabei werden drei Beamte aus den Landeskriminalämtern in Berlin und Düsseldorf aussagen.
Am 30. Juli 2016 war Amri in Nordrhein-Westphalen aus einem Flixbus geholt und in Untersuchungshaft genommen worden. Nach zwei Tagen wurde der zum damaligen Zeitpunkt als Topgefährder gehandelte Amri wieder freigelassen. Zeugen beschrieben sein Verhalten als „enthusiastisch“, dem Anschein nach habe er selbst seine Entlassung nicht nachvollziehen können.
Als ich einen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses auf die Verhinderung der Ausreise ansprach, gab dieser an, dass es sich bei der Unterbindung des Ausreiseversuchs um einen Zufall im Rahmen einer „Routinekontrolle“ gehandelt habe. Auch ein anderer Zeuge hatte versucht diese Erklärung vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu stützen. Inzwischen bestätigt wurde, dass der Berliner Kriminaloberkommissar G.K. das LKA in Düsseldorf darüber informiert hatte, dass sich Amri in einem Flixbus Richtung Zürich befand.
Ein weiterer Zeuge aus dem sicherheitsbehördlichen Umfeld in Berlin hatte angegeben, dass man über TKÜ-Maßnahmen Kenntnis von den Ausreiseplänen gewonnen hatte und Amri „gezielt“ aus dem Reisebus geholt habe. Außerdem sei man den Angaben des Zeugen zufolge darüber informiert gewesen, dass Amri nach Tunesien zurückreisen habe wollen, um dort mit aus dem Drogenhandel erwirtschafteten Rücklagen ein logistisches Unternehmen aufzubauen. Demzufolge war die Schweiz nicht das eigentliche Reiseziel des späteren Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz.
Denn ein Mitglied des bundesparlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte angegeben, dass man mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs eine Verbreitung terroristischer Aktivitäten im Schengener Raum hatte unterbinden wollen. Auch diese Angeben wiedersprechen der Aussage des Zeugen.
Darüber hinaus wird heute den damaligen Betreuer der Vertrauensperson „VP01“ vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Sarah Körfer
Veröffentlicht am 24. Oktober 2019