Die Innen- und Außenpolitik der ‚letzten Demokratie im Nahen Osten‘ zeichnet sich aus durch einen Mangel an innenpolitischer Koordination und substantiellen Schwächen in der Sicherheitsarchitektur eines hochtechnologisierten Staates. Durch diese Schwächen wird die nationale Sicherheit Israels kompromittiert. Um die Interessen der eigenen Nation zu schützen und zu wahren verdeutlicht Israel wie keine andere Nation die sicherheitspolitische Notwendigkeit der […]
Neben dem religiösen Recht, durch welches das gesellschaftliche Leben der verschiedenen Gemeinden unabhängig voneinander bestimmt wird, ist es Aufgabe der Regierung eine überregionale Rechtssicherheit zu schaffen, die sich auf die Kernbereiche der menschlichen Existenz bezieht. Diese Aufgabe kann ausschließlich von der israelischen Regierung übernommen und nur durch sie umgesetzt werden.
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Die behauptet fortbestehenden zwischenstaatlichen Spannungen zwischen den USA und Russland als primäres internationales Konfliktfeld das durch den Ukrainekonflikt widerbelebt wurde, sind nicht ausschlaggebend für das geopolitische Zeitgeschehen. Öffentliche Darstellungen die eine entsprechende Betrachtungsweise nahelegen, sind irreführend. Die geopolitischen Entwicklungen der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts haben durch die Vergrößerung ostasiatischer Machtbereiche eine neue Hierarchieebene geschaffen, deren Existenz sich negativ auf […]
Das Zusammenspiel zentralisierter Entscheidungen innerhalb der staatlichen Verwaltung, die dadurch bedingte hohe politische und wirtschaftliche Dynamik und ein im internationalen Vergleich signifikanter Bestand volkswirtschaftlicher Ressourcen haben der Volksrepublik China einen anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Aufschwung ermöglicht. Somit hat sich China zu einer Weltmacht entwickelt. Die dadurch generierte zunehmende politische Rivalität zwischen den USA und der […]
Jeder, wirklich jeder, muss sich darüber im Klaren sein, dass eine militärische Auseinandersetzung auf interkontinentaler Ebene ein Krieg wäre, der an entmenschlichter Gewalt, Zerstörungspotential und Risiken für die gesamte Menschheit mit keinem der bisher geführten Kriege verglichen werden könnte. In diesem Panorama stellt eine offene militärische Auseinandersetzung nicht nur das schlechteste Mittel der Wahl dar. […]
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, der militärische Angriff auf einen an die Europäische Union angrenzenden Staat hat die politische Aufwertung und eine wesentliche militärische Stärkung der Organisation des Nordatlantikvertrags provoziert. Eine Entwicklung, die sich grundsätzlich positiv auf die militärischen Handlungsräume der USA auswirkt. Zentralisierte Entscheidungen innerhalb der staatlichen Verwaltung, eine dadurch bedingte hohe politische und […]
Kein amtierender politischer Mandatsträger hat sich je mit Anforderungen auseinandersetzen müssen, die größer waren, als die politischen Anforderungen der Gegenwart. Die Anforderungen unserer Zeit erfordern neue und zugleich nachhaltige Maßnahmen der Politik. Sie erfordern regionales Begreifen und globales Handeln. Sie unterstehen dem Druck der Gegenwart und müssen zeitgleich so tragfähig sein, dass sie den Ansprüchen […]
Die Rückschau auf das sich zum Ende neigende Jahr 2021 legt auch eine grundsätzliche Prognose für das neue politische Jahrzehnt nahe. Der Beginn dieses neuen Jahrzehnts war geprägt durch den Ausbruch der Pandemie deren fatale sanitäre, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen noch lange anhalten werden. Dabei ist das Auftreten von Pandemien kein Phänomen der Neuzeit, es gibt sie seit Ende des Neolithikums. Auch wenn wir […]
Weder die Namen der Adressaten des Anschreibens Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien noch deren Parteizugehörigkeit werden veröffentlicht. Die Zielsetzung der Veröffentlichung der in diesem Zusammenhang erfolgenden Korrespondenzen besteht weder darin, auf den parteipolitischen Wettbewerb einzuwirken, noch die mit Hinsicht auf die Reforminitiative erfolgenden Beiträge von politischen Mandatsträgern durch Publikationen zu beeinflussen. Die veröffentlichten Inhalte sind […]