Das Zusammenspiel zentralisierter Entscheidungen innerhalb der staatlichen Verwaltung, die dadurch bedingte hohe politische und wirtschaftliche Dynamik und ein im internationalen Vergleich signifikanter Bestand volkswirtschaftlicher Ressourcen haben der Volksrepublik China einen anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Aufschwung ermöglicht. Somit hat sich China zu einer Weltmacht entwickelt. Die dadurch generierte zunehmende politische Rivalität zwischen den USA und der […]
Jeder, wirklich jeder, muss sich darüber im Klaren sein, dass eine militärische Auseinandersetzung auf interkontinentaler Ebene ein Krieg wäre, der an entmenschlichter Gewalt, Zerstörungspotential und Risiken für die gesamte Menschheit mit keinem der bisher geführten Kriege verglichen werden könnte. In diesem Panorama stellt eine offene militärische Auseinandersetzung nicht nur das schlechteste Mittel der Wahl dar. […]
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, der militärische Angriff auf einen an die Europäische Union angrenzenden Staat hat die politische Aufwertung und eine wesentliche militärische Stärkung der Organisation des Nordatlantikvertrags provoziert. Eine Entwicklung, die sich grundsätzlich positiv auf die militärischen Handlungsräume der USA auswirkt. Zentralisierte Entscheidungen innerhalb der staatlichen Verwaltung, eine dadurch bedingte hohe politische und […]
Kein amtierender politischer Mandatsträger hat sich je mit Anforderungen auseinandersetzen müssen, die größer waren, als die politischen Anforderungen der Gegenwart. Die Anforderungen unserer Zeit erfordern neue und zugleich nachhaltige Maßnahmen der Politik. Sie erfordern regionales Begreifen und globales Handeln. Sie unterstehen dem Druck der Gegenwart und müssen zeitgleich so tragfähig sein, dass sie den Ansprüchen […]
Die Rückschau auf das sich zum Ende neigende Jahr 2021 legt auch eine grundsätzliche Prognose für das neue politische Jahrzehnt nahe. Der Beginn dieses neuen Jahrzehnts war geprägt durch den Ausbruch der Pandemie deren fatale sanitäre, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen noch lange anhalten werden. Dabei ist das Auftreten von Pandemien kein Phänomen der Neuzeit, es gibt sie seit Ende des Neolithikums. Auch wenn wir […]
Berlin, 1. November 2021 Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien Und die unbedingte Sicherstellung des Nutzens für eine freie Gesellschaft bei deren Anwendung auf bundesbehördlicher Ebene Die schwerwiegende internationale sanitäre und humanitäre Krise, die Anfang des Jahres 2020 durch das SARS-CoV2 ausgelöst wurde, hat unsere Politik nicht […]
Es gibt verschiedene Formen mit Stress umzugehen. Eine davon besteht darin zu fluchen. Ein Experiment mit Studenten hat gezeigt, dass diese sich durch lautes Fluchen in die Lage versetzen konnten, sich Stress besser aussetzen zu können. Stress zu verursachen ist leicht. Auch Stress zu erzeugen ohne neutrale Beobachter die Ursachen erkennen zu lassen ist relativ […]
Während dieser Sitzung wurde der zentralen Frage nachgegangen, ob das Bundeskriminalamt vorsätzlich Ermittlungsarbeiten auf Landesebene behindert hat, um eine Verortung der durch den Islamisten Anis Amri ausgehenden Gefahrenlage zu unterbinden und den späteren Terroristen durch ein Netz operativer Maßnahmen zu schleusen. Vor allem die Person des polizeilichen Informanten „VP01“ hatte in diesen Zusammenhängen eine wichtige […]
In einer Gesellschaft, in der sich der mediale Fokus auf aktuelle Ereignisse eine, höchstens zwei Wochen hält wollen wir nicht mehr über die neuartige Virusinfektion sprechen. Turn the page heißt es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika deren politische Vertreter bereits von einem spektakulären wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Comeback reden. Aber auch hierzulande zeigt die […]
Während der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses wird auch der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer aussagen. Zielsetzung seiner Aussage sind weiterführende Angaben zur Handhabung des Falls Amri bei der höchsten Gerichtsbarkeit des Bundes die in eigenen Ermittlungen ausschließlich Staatsschutzdelikte behandelt. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag soll auch die Rolle eines bislang unbekannten ausländischen Nachrichtendienstes thematisiert werden: […]