Bundesrat – Demokratie ist nicht verhandelbar.

EUROPA I.

Die behauptet fortbestehenden zwischenstaatlichen Spannungen zwischen den USA und Russland als primäres internationales Konfliktfeld das durch den Ukrainekonflikt widerbelebt wurde, sind nicht ausschlaggebend für das geopolitische Zeitgeschehen. Öffentliche Darstellungen die eine entsprechende Betrachtungsweise nahelegen, sind irreführend. Die geopolitischen Entwicklungen der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts haben durch die Vergrößerung ostasiatischer Machtbereiche eine neue Hierarchieebene geschaffen, deren Existenz sich negativ auf […]

EUROPA II.

Das Zusammenspiel zentralisierter Entscheidungen innerhalb der staatlichen Verwaltung, die dadurch bedingte hohe politische und wirtschaftliche Dynamik und ein im internationalen Vergleich signifikanter Bestand volkswirtschaftlicher Ressourcen haben der Volksrepublik China einen anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Aufschwung ermöglicht. Somit hat sich China zu einer Weltmacht entwickelt. Die dadurch generierte zunehmende politische Rivalität zwischen den USA und der […]

EUROPA III.

Jeder, wirklich jeder, muss sich darüber im Klaren sein, dass eine militärische Auseinandersetzung auf interkontinentaler Ebene ein Krieg wäre, der an entmenschlichter Gewalt, Zerstörungspotential und Risiken für die gesamte Menschheit mit keinem der bisher geführten Kriege verglichen werden könnte. In diesem Panorama stellt eine offene militärische Auseinandersetzung nicht nur das schlechteste Mittel der Wahl dar. […]

Anschreiben an den Deutschen Bundestag (gesendet zwischen dem 18. Juli und 3. August 2022)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, der militärische Angriff auf einen an die Europäische Union angrenzenden Staat hat die politische Aufwertung und eine wesentliche militärische Stärkung der Organisation des Nordatlantikvertrags provoziert. Eine Entwicklung, die sich grundsätzlich positiv auf die militärischen Handlungsräume der USA auswirkt. Zentralisierte Entscheidungen innerhalb der staatlichen Verwaltung, eine dadurch bedingte hohe politische und […]

Die politischen Anforderungen der Gegenwart

Kein amtierender politischer Mandatsträger hat sich je mit Anforderungen auseinandersetzen müssen, die größer waren, als die politischen Anforderungen der Gegenwart. Die Anforderungen unserer Zeit erfordern neue und zugleich nachhaltige Maßnahmen der Politik. Sie erfordern regionales Begreifen und globales Handeln. Sie unterstehen dem Druck der Gegenwart und müssen zeitgleich so tragfähig sein, dass sie den Ansprüchen […]

Ein politischer Rückblick auf das Jahr 2021

Die Rückschau auf das sich zum Ende neigende Jahr 2021 legt auch eine grundsätzliche Prognose für das neue politische Jahrzehnt nahe. Der Beginn dieses neuen Jahrzehnts war geprägt durch den Ausbruch der Pandemie deren fatale sanitäre, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen noch lange anhalten werden. Dabei ist das Auftreten von Pandemien kein Phänomen der Neuzeit, es gibt sie seit Ende des Neolithikums. Auch wenn wir […]

Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien

Berlin, 1. November 2021 Einladung zur Unterstützung einer freiheitspolitischen Reform der Bundesverwaltung: Präventionsmaßnahmen gegen missbräuchliche Anwendungen moderner Technologien Und die unbedingte Sicherstellung des Nutzens für eine freie Gesellschaft bei deren Anwendung auf bundesbehördlicher Ebene Die schwerwiegende internationale sanitäre und humanitäre Krise, die Anfang des Jahres 2020 durch das SARS-CoV2 ausgelöst wurde, hat unsere Politik nicht […]

20. Februar 2023

Es gibt verschiedene Formen mit Stress umzugehen. Eine davon besteht darin zu fluchen. Ein Experiment mit Studenten hat gezeigt, dass diese sich durch lautes Fluchen in die Lage versetzen konnten, sich Stress besser aussetzen zu können. Stress zu verursachen ist leicht. Auch Stress zu erzeugen ohne neutrale Beobachter die Ursachen erkennen zu lassen ist relativ […]

Bundes In- und Auslandsnachrichtendienst

„Dienstleistungen, die keine große Rolle spielten“ antwortet der Präsident des Bundeskriminalamts als er während der 107. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode nach Interpol befragt wird. Dem mangelhaften Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden und dem gesetzlichen Korridor in dem sich BKA, der deutsche Inlandsnachrichtendienst und der Bundesnachrichtendienst in der Terrorismusabwehr hätten bewegen müssen, […]

Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes

Während der 107. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden der amtierende Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl aussagen. Die Rolle, die der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Umfeld des späteren mutmaßlichen Terroristen Anis Amri gespielt hat, wirft zusätzlich Fragen auf: im September und Oktober 2016 hatte der Marokkanische Geheimdienst Bundesnachrichtendienst […]