Warum wurden die rechtlichen Möglichkeiten Anis Amri rechtzeitig zu stoppen nicht genutzt? Nach Angaben des Berliner Senats war die Observation nach sechs Wochen eingestellt worden. Klaus Kandt, der Polizeipräsident von Berlin a.D., gab an, dass es in der Hauptstadt Gefährder im „oberen zweistelligen Bereich“ gäbe[1]. Auch er weist auf das gängige Argument der Ressourcenknappheit hin -aufgrund derer man die Öffentlichkeit nicht vor dem Terroristen habe schützen können und der man jetzt –nach der Verübung des Terroranschlages- entgegenwirken müsse um zukünftige Terroranschläge in Deutschland verhindern zu können. Die inzwischen zusammengefügten Fakten sprechen jedoch eine ganz andere Sprache.
Vor ein paar Wochen hatte ich einen Schriftwechsel mit Martina Renner. Im Rahmen des auf Bundesebene eingesetzten Untersuchungsausschusses hatte ich ein paar Fragen sowohl an sie als auch an verschiedene andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses formuliert. Sie hatte rasch reagiert und wir hatten in dieser Angelegenheit kurz telefoniert. Bereits Anfang 2017, noch bevor Innensenator Geisel Anzeige gegen das Berliner LKA erhoben hatte[2] und die Untersuchungsausschüsse auf Länderebene und Bundesebene eingesetzt worden waren[3], hatte ich den Bundestag mit Bezug auf die ausbleibenden Aufklärungsprozesse hinsichtlich des auf dem Breitscheidplatz verübten Terroranschlages kontaktiert (Anfrage beim Bundestag zum Terroranschlag in Berlin[4]). Einige Antworten der Abgeordneten habe ich im letzten Jahr veröffentlicht.
Am 20. Februar diesen Jahres hatte ich eine schriftliche Anfrage mit Bezug auf den auf Bundesebene eingesetzten Untersuchungsausschuss an einen in diese Abläufe involvierten Mitarbeiter des Bundestags formuliert. Mein Ansprechpartner war bereits an den Untersuchungen der NSU-Mordserie beteiligt gewesen und wird auch einen aktiven Teil innerhalb der Prozesse des Untersuchungsausschusses in der Affäre Breitscheidplatz übernehmen.
Nachdem wir im Hinterzimmer seines Büros Platz genommen haben, bitte ich meinen Ansprechpartner um die Erlaubnis unser Gespräch für mein Archiv aufzeichnen zu dürfen[1]. Vor mir auf dem Tisch liegt neben einer Tasse Cappuccino mein Smartphone und ein Bogen mit Fragen die ich für diesen Anlass vorbereitet hatte.
„Vielen Dank“ beginne ich, „dass Sie mich heute hier in Ihrem Büro empfangen. Es gibt einige Fragen zu verschiedenen Zusammenhängen bezüglich des im Dezember 2016 verübten Terroranschlags und dessen bislang erfolgter Aufklärungsprozesse die mir von offizieller Stelle bislang nicht beantwortet wurden.“
Bei den Dezernaten der Polizei gibt es greifende Kontrollinstanzen und ein entsprechendes Maß an Transparenz die bei den Nachrichtendiensten nicht vorhanden sind. Wie kontrollierbar sind solche Sicherheitsbehörden? „Beim Polizeihandeln gibt es am Ende immer eine Nachvollziehbarkeit die beim Verfassungsschutz deutlich schwieriger ist.“ Innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz gäbe es ein „systematisches Problem“, eine „Eigensystematik“ sagt mein Kontakt, eine „Selbstrechtfertigung der Struktur“ die „dann zum Problem der Person die in diesem System handeln“ werden könnte. Dadurch, fährt mein Kontakt fort, könnten Straftaten von V-Leuten aus Behördeninteresse vertuscht werden da V-Leuten auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die Möglichkeit gegeben ist, sich auf ihren Status als Träger von Staatsgeheimnissen zu berufen: „An der Stelle wird es dann auch für uns schwierig.“ Es sei das Gefühl der Nachvollziehbarkeit auf das sich der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit verlassen müsse.
[1] www.daserste.de; Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka, Norbert Siegmund und Ulrich Kraetzer: Der Anschlag. Als der Terror nach Berlin kam: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-anschlag-video-100.html
[2] www.dertagesspiegel.de; Verdacht der Strafvereitelung im Fall Anis Amri: Innensenator Geisel zeigt Berliner LKA an; 17.052017: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-strafvereitelung-im-fall-anis-amri-innensenator-geisel-zeigt-berliner-lka-an/19817938.html
[3] Landtag NRW, „Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ ein“: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2017/02/Aufmacher162220.jsp
[4] http://telaviv-berlin.com/?p=326
[5] Aufzeichnung vom 26.03.2018: „26. März Bundestag“: 58:58 Minuten