Kategorie: Bundestag

Während der 107. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode werden der amtierende Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl aussagen. Die Rolle, die der deutsche Auslandsnachrichtendienst im Umfeld des späteren mutmaßlichen Terroristen Anis Amri gespielt hat, wirft zusätzlich Fragen auf: im September und Oktober 2016 hatte der Marokkanische Geheimdienst Bundesnachrichtendienst […]

Durch Nachrichtendienste eingesetzte V-Leute werden nur und ausschließlich mit technischen Begleitmaßnahmen geführt, d.h., dass jedes im Umfeld der V-Person geführte Gespräch aufgezeichnet und den daran beteiligten Personen zugeordnet wird. Personen, die mit einem nachrichtendienstlich überwachten Netzwerk in Kontakt treten oder stehen, werden identifiziert und dem eigenen, personenbezogenen Kontext zugeordnet. Auch deren Kontakte werden identifiziert so […]

Das Interesse der Regierungen von Maghreb-Staaten an der Verhinderung von durch nordafrikanische Personen ausgeübten Terroranschlägen in europäischen Staaten und explizit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ist zurückzuführen auf ein fundiertes Interesse der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Kooperation bei der zwischenstaatlichen Flüchtlingspolitik. Weiterhin gehört es zum ausdrücklichen Interesse der marokkanischen Regierung, Beschädigungen des internationalen Ansehens der Staatsreligion durch Terroranschläge […]

Dem Generalbundesanwalt war als ermittlungsleitender Behörde tatrelevantes Beweismaterial vorenthalten worden. Dabei handelte es sich um Videomaterial, das im staatlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland durch einen US-amerikanischen, einen „ausländischen Partnerdienst“, erhoben worden war. Eingesehen worden war das Material durch das Bundeskriminalamt unter der Auflage, das Aktenmaterial nicht weiterzugeben. Unterbunden werden sollte die Weiterleitung des Beweismaterials durch […]

Bislang durch das Bundeskriminalamt abgegebenen Erklärungen zufolge sendete der mutmaßliche Attentäter Anis Amri aus dem Innenraum des Tatfahrzeugs Sprachnachrichten mit einem HTC-Handy. Das Handy, mit dem kurz vor dem Terroranschlag Sprachnachrichten mit eindeutigen Inhalten wie „ich sitze in der Karre“ und „Bruder, bete für mich“ versendet worden waren, stellt eines der bedeutendsten Beweisstücke dar, mit denen die […]

Der erste Zeuge des öffentlichen Teils der 90. Sitzung des bundesparlamentarischen Untersuchungsausschusses, der seit siebzehn Jahren beim BKA beschäftigte, 41-jährige Kriminalhauptkommissar A. Q., der zwei Tage nach dem Terroranschlag seine drei Monate andauernden Ermittlungsarbeiten in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ aufgenommen hatte, teilte am 28.05.2020 mit, dass sich auf der Außenseite der Fahrertüre des Tatfahrzeugs vier Fingerabdrücke des mutmaßlichen […]