Reminder Breitscheidplatz (14. August 2017)
Aufgrund der Ermangelung einer nachhaltigen Aufklärung der Affäre Breitscheidplatz habe ich zwischen dem 13. und dem 14. August 2017 sämtliche Vertreter der parlamentarischen Opposition kontaktiert. Fakt ist, dass die Verantwortung für die Einrichtung sämtlicher Ermittlungsprozesse in dieser Sache der bislang amtierenden Regierungsfraktion zufiel. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, hätte die Bundesregierung entsprechend der […]