Demokratie ist nicht verhandelbar.

Information über Falschaussage eines Zeugen im Berliner Untersuchungsausschuss

Am 23. April 2018 informierte ich den ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Landes Berlin, Burkard Dregger, über eine Falschaussage die im Rahmen des Untersuchungsausschusses durch einen Zeugen gemacht wurde: 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“: Aussage des Zeugen Leiter Dezernat 54., LKA (Abteilung 5 Polizeilicher Staatsschutz) Sehr geehrter Herr Dregger, während der 12. Sitzung wurde […]

12. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘

Am 20. April 2018 wird um 10:05 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus die 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ vom Vorsitzenden Burkhard Dregger eingeleitet. Kurz zuvor hatten sowohl Herr Dregger als auch der Abgeordnete Hakan Taş als Mitglieder des Untersuchungsausschusses noch persönlich die anwesenden Opferangehörigen und die Vertreter der Presse begrüßt. Kurze Zeit später werden Besucher […]

Informationsaustausch im Bundestag 2018

Warum wurden die rechtlichen Möglichkeiten Anis Amri rechtzeitig zu stoppen nicht genutzt? Nach Angaben des Berliner Senats war die Observation nach sechs Wochen eingestellt worden. Klaus Kandt, der Polizeipräsident von Berlin a.D., gab an, dass es in der Hauptstadt Gefährder im „oberen zweistelligen Bereich“ gäbe[1]. Auch er weist auf das gängige Argument der Ressourcenknappheit hin […]

21. März 2018: Treffen mit einem Mitglied des Untersuchungsausschusses /die Benjamin-Button-Untersuchungen

Am 21. März 2018 treffe ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Abgeordneten der Teil des Untersuchungsausschusses bildet. Um 14:30 Uhr sind wir vor seinem Büro verabredet und setzen uns wenig später in die Kantine. Nachdem wir Platz an einem der vielen freien Tische genommen und uns vorgestellt haben, frage ich meinen Gesprächspartner ob er […]

Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz, 16. März 2018

Jetzt, um kurz vor Zwei, waren der Saal und die Zahl der Anwesenden für den zweiten, in Raum 113 des Berliner Abgeordnetenhauses gehaltenen Teil der Sitzung ziemlich überschaubar. Marcel Luthe (Abgeordneter FDP), mit dem ich vor einigen Wochen schriftlich und telefonisch korrespondiert hatte, sitzt links gegenüber dem Eingang, vor dem ein Beamter die Namen der […]

Fragen zum 1. Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Am 12. Februar 2018 habe ich (via E-Mail) folgende Anfrage an die Referenten des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ gerichtet (da bislang noch keine Rückmeldung erfolgt ist, veröffentliche ich die Anfrage schon im Vorfeld): Fragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des […] Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (Drucksache 18/0462) Am 6. Juli […]

Anfrage Prozesse Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Gesendet an den Untersuchungsausschuss [1] am 12. Februar 2018: Fragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des […] Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (Drucksache 18/0462) Am 6. Juli 2017 hat das Abgeordnetenhaus Berlin den Entschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem am 19. Dezember 2016 auf dem […]

Job Offers

Vor ein paar Tagen habe ich einen Anruf aus Barcelona erhalten: es war ein britischer Headhunter den ich vor einigen Wochen lapidar kontaktiert hatte um mich auf eine im SAP-Bereich ausgeschriebene Position als Beraterin zu bewerben. Er hätte da eventuell eine Stelle bei einem US-amerikanischen Unternehmen für mich. Mein Profil, sagt er, würde da ganz […]

Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der CDU

Am 18. Oktober 2017 habe ich meine Mitgliedschaft bei der CDU beendet. Den Austritt aus der Partei habe ich folgendermaßen begründet: Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der mangelhaften Aufklärung des Zustandekommens des Terroranschlags, der am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt wurde, und der weiterhin ungeklärten Beeinflussung des Eintretens des Anschlags […]

Reminder Breitscheidplatz (14. August 2017)

Aufgrund der Ermangelung einer nachhaltigen Aufklärung der Affäre Breitscheidplatz habe ich zwischen dem 13. und dem 14. August 2017 sämtliche Vertreter der parlamentarischen Opposition kontaktiert. Fakt ist, dass die Verantwortung für die Einrichtung sämtlicher Ermittlungsprozesse in dieser Sache der bislang amtierenden Regierungsfraktion zufiel. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, hätte die Bundesregierung entsprechend der […]