In einer Gesellschaft, in der sich der mediale Fokus auf aktuelle Ereignisse eine, höchstens zwei Wochen hält wollen wir nicht mehr über die neuartige Virusinfektion sprechen. Turn the page heißt es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika deren politische Vertreter bereits von einem spektakulären wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Comeback reden. Aber auch hierzulande zeigt die […]
Am 14. November 2019 hatte der Kriminaloberkommissar M. aus Nordrheinwestfalen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass ein vom LKA NRW eingesetzter Informant auf Weisung des ehemaligen Bundesinnenministers und eines ranghohen BKA-Beamten aus einem um den späteren Attentäter Amri laufenden Ermittlungsvorgang ausgeschlossen werden sollte. Zuvor hatte der Informant VP01 seine Behörde mehrfach über die Gefährlichkeit des Tunesiers […]
Den Aussagen des Kriminalhauptkommissars M. aus Nordrheinwestphalen zufolge hatten Bundessicherheitsbehörden spätestens am 15.11.2015 Kenntnis über die Identität Amris und dessen tatsächliche Staatsbürgerschaft. Es wäre realitätsfern zu behaupten, die tunesischen Behörden hätten der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Grundlage eine Ausstellung von Passersatzpapieren für die Person Anis Amri verweigern können. Denn das Gefahrenpotential des späteren Attentäters Anis […]
Während der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses wird auch der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer aussagen. Zielsetzung seiner Aussage sind weiterführende Angaben zur Handhabung des Falls Amri bei der höchsten Gerichtsbarkeit des Bundes die in eigenen Ermittlungen ausschließlich Staatsschutzdelikte behandelt. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag soll auch die Rolle eines bislang unbekannten ausländischen Nachrichtendienstes thematisiert werden: […]
Am 14. November 2019 sagte die Kriminaloberkommissarin S. vor dem Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ aus. Die 39-jährige Beamtin war im Sommer 2015 als Sachbearbeiterin in der Ermittlungskommission „Ventum“ tätig. Die EK Ventum wurde gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und den „Deutschen Islam-Kreis“ geführt. Im Umfeld dieser Ermittlungen war auch der Verbindungsbeamte „VP01“ eingesetzt worden. Durch […]
Während der 67. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ sollte erneut die Unterbindung des Ausreiseversuchs des späteren Terroristen aufgearbeitet werden. Außerdem sollte am 7. November 2019 während dieser Sitzung die Aktenmanipulation im Berliner Landeskriminalamt untersucht werden. Dazu wurde zunächst eine Kriminaloberkommissarin des Berliner Landeskriminalamts befragt. Die damals 35-jährige Beamtin hatte im Rahmen ihrer Ausbildung im April […]
Während der 65. Sitzung sagt als erster Zeuge der Kriminaloberkommissar G. K. aus. Befragt wird er hauptsächlich zum Sachverhalt der Ausreiseverhinderung des späteren Attentäters Anis Amri, der am 30.7.2016 kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen durch die Bundespolizei festgenommen worden war. Im Wiederspruch zu früheren Aussagen gibt der Zeuge an, dass die Unterbindung des Ausreiseversuchs nicht […]
Während der heutigen Sitzung am 24. Oktober 2019 wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs von Anis Amris befassen, dabei werden drei Beamte aus den Landeskriminalämtern in Berlin und Düsseldorf aussagen. Am 30. Juli 2016 war Amri in Nordrhein-Westphalen aus einem Flixbus geholt und in Untersuchungshaft genommen worden. Nach zwei Tagen wurde der zum […]
Während der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag Breitscheidplatz werden drei Zeugen aus dem Umfeld des Bundesministeriums des Innern aussagen. Der Themenschwerpunkt wird dabei auf der umstrittenen Abschiebung eines möglichen Mittäters des Breitscheidplatz-Attentats liegen. Anfang 2017 war der tunesische Staatsbürger Bilal-Ben-Ammar mit Hochdruck aus der Bundesrepublik geschafft worden war. Zuvor hatte man den Mann während […]
Die EK-Ventum war Mitte 2015 im Auftrag des Generalbundesanwalts vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt gegen ein Netzwerk von Islamisten um den Hildesheimer Hassprediger Abu-Walaa eingesetzt worden. In diesem Rahmen sei gegen Ende des Jahres auch Amri aufgefallen der sich mit zunehmend konkreten Anschlagsplänen befasst hatte. Darüber hinaus war Amri kommunikativ eingebunden in den Islamischen Staat und hatte […]