Demokratie ist nicht verhandelbar.

Offene Fragen bei der forensischen Spurensicherung

Der erste Zeuge des öffentlichen Teils der 90. Sitzung des bundesparlamentarischen Untersuchungsausschusses, der seit siebzehn Jahren beim BKA beschäftigte, 41-jährige Kriminalhauptkommissar A. Q., der zwei Tage nach dem Terroranschlag seine drei Monate andauernden Ermittlungsarbeiten in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ aufgenommen hatte, teilte am 28.05.2020 mit, dass sich auf der Außenseite der Fahrertüre des Tatfahrzeugs vier Fingerabdrücke des mutmaßlichen […]

Warum Amri ein Fall des GBA gewesen wäre

Warum man Anis Amri vor der Beschaffung dessen Passersatzpapiere (PEP) nicht mit den Möglichkeiten herkömmlicher Strafverfolgung daran gehindert hatte, seine Pläne eine staatsgefährdende Gewalttat zu verwirklichen, bleibt weiterhin unbeantwortet. Argumente, dass die Beweislast gegen den tunesischen Staatsbürger nicht ausreichend gewesen seien für eine zielführende Anklage, erweisen sich im Nachhinein als unzutreffend. Bereits im Januar des […]

Zunehmende Zweifel an sicherheitspolitischen Entscheidungen des BMI

Eine „lückenlose Aufklärung“ der Zusammenhänge des in Berlin verübten Terroranschlags ist trotz bisheriger konkreter Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse noch weit entfernt. Denn was zunächst wie das Zufallsprodukt der durch eine kontroverse Flüchtlingspolitik ausgelösten Krise der inneren Sicherheit dargestellt worden war, entwickelt sich zunehmend zum größten politischen Skandal der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland. Die parlamentarische Aufarbeitung der […]

Wer hat am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert?

Bisherige Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse die im Zusammenhang mit dem bislang schwersten in der Bundesrepublik Deutschland verübten Terroranschlag eingesetzt wurden, stellen die Öffentlichkeit vor mehr Fragen als sie beantworten bislang beantworten konnten. Nicht nur wird die „Einzeltätertheorie“, der zufolge der 23-jährige Tunesier Anis Amri den am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroranschlag ohne […]

82. Sitzung des UA. im Deutschen Bundestag

Am 5. März 2020 beginnt der Polizeiobermeister Y. K. seine Aussage. Der heute 37-jährige Zeuge trägt während der Anhörung eine Brille und eine dunkelgraue, mittellange Perücke. Angesiedelt war der Zeuge, der angibt, seit dem Jahr 2013 in der Abteilung 642 des Berliner Landeskriminalamts tätig gewesen zu sein, eigentlich ganz unten in der Sicherheitsarchitektur. Im Dezernat […]

80. Sitzung des UA. im Deutschen Bundestag

Während der 80. Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 13. Februar 2020 stattfand, sagten während der öffentlichen Zeugenvernehmung sowohl der Erste Polizeikommissar Thomas Meier der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, ein Sachbearbeiter des Ausländeramts Kleve und ein Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Um 17:47 Uhr stellt sich der Zeuge C.H. mit den Worten „Ich bin leitender Regierungsdirektor beim BND“ […]

Auffälligkeiten bei der Spurensicherung im Tatfahrzeug

Am 19. Dezember 2016 wurde in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz der bislang schwerwiegendste Terroranschlag radikalislamischer Hintergründe verübt. Bei den auf den Terroranschlag folgenden Ermittlungsarbeiten wurde die Sicherung der Spuren in der Führerkabine des Tatfahrzeugs für mehrere Stunden ausgesetzt. Dieser Umstand führte zu einer erheblichen Verzögerung bei der Identifizierung des Täters und der […]

78. Sitzung des UA. im Deutschen Bundestag

Während der 78. Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 30. Januar 2020 im Deutschen Bundestag stattfand, wurden für den öffentlichen Teil der Anhörung drei Zeugen geladen. Darunter die ehemalige Leiterin des Berliner Staatsschutzdezernats (LKA 5), Jutta Porzucek, deren damaliger Stellvertreter Youssef El-Saghir am 19. Dezember 2019 vor den Untersuchungsausschuss geladen worden war. Während der Anhörung wird […]

76. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘

Während dieser Sitzung wurde der zentralen Frage nachgegangen, ob das Bundeskriminalamt vorsätzlich Ermittlungsarbeiten auf Landesebene behindert hat, um eine Verortung der durch den Islamisten Anis Amri ausgehenden Gefahrenlage zu unterbinden und den späteren Terroristen durch ein Netz operativer Maßnahmen zu schleusen. Vor allem die Person des polizeilichen Informanten „VP01“ hatte in diesen Zusammenhängen eine wichtige […]

Warum wir in der Krise stark bleiben müssen

In einer Gesellschaft, in der sich der mediale Fokus auf aktuelle Ereignisse eine, höchstens zwei Wochen hält wollen wir nicht mehr über die neuartige Virusinfektion sprechen. Turn the page heißt es auch in den Vereinigten Staaten von Amerika deren politische Vertreter bereits von einem spektakulären wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Comeback reden. Aber auch hierzulande zeigt die […]