Demokratie ist nicht verhandelbar.

Korrespondenz mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport

Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]

Bruno Jost, Sonderermittler des Berliner Senats

Es ist Donnerstag der 28. Juni 2018, ich stehe mit Bruno Jost auf dem Treppenabsatz vor dem Europasaal im Paul-Löbe-Haus im Bundestag in dem heute die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ gehalten wird. Wir stehen direkt vor dem grauen Panel auf dem mit riesigen weißen Buchstaben das Wort „Deutscher Bundestag“ geschrieben steht. Der Sonderbeauftragte […]

„Wir haben uns gewundert dass es nicht ging Amri aus der Öffentlichkeit zu entfernen, haben es aber so hingenommen.“

Die Identität des Zeugen ist geheim. Wie alle anderen bisher in diesen Untersuchungsprozessen geladenen Zeugen sitzt er am hinteren Ende des Saals gegenüber dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“. Direkt neben ihm sitzt sein Anwalt, ein älterer Mann der eine Brille mit einem sehr feinen, goldmelierten Rahmen trägt und der den Eindruck der fast jugendlichen […]

Information über Falschaussage eines Zeugen im Berliner Untersuchungsausschuss

Am 23. April 2018 informierte ich den ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Landes Berlin, Burkard Dregger, über eine Falschaussage die im Rahmen des Untersuchungsausschusses durch einen Zeugen gemacht wurde: 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“: Aussage des Zeugen Leiter Dezernat 54., LKA (Abteilung 5 Polizeilicher Staatsschutz) Sehr geehrter Herr Dregger, während der 12. Sitzung wurde […]

12. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘

Am 20. April 2018 wird um 10:05 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus die 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ vom Vorsitzenden Burkhard Dregger eingeleitet. Kurz zuvor hatten sowohl Herr Dregger als auch der Abgeordnete Hakan Taş als Mitglieder des Untersuchungsausschusses noch persönlich die anwesenden Opferangehörigen und die Vertreter der Presse begrüßt. Kurze Zeit später werden Besucher […]

Informationsaustausch im Bundestag 2018

Warum wurden die rechtlichen Möglichkeiten Anis Amri rechtzeitig zu stoppen nicht genutzt? Nach Angaben des Berliner Senats war die Observation nach sechs Wochen eingestellt worden. Klaus Kandt, der Polizeipräsident von Berlin a.D., gab an, dass es in der Hauptstadt Gefährder im „oberen zweistelligen Bereich“ gäbe[1]. Auch er weist auf das gängige Argument der Ressourcenknappheit hin […]

21. März 2018: Treffen mit einem Mitglied des Untersuchungsausschusses /die Benjamin-Button-Untersuchungen

Am 21. März 2018 treffe ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Abgeordneten der Teil des Untersuchungsausschusses bildet. Um 14:30 Uhr sind wir vor seinem Büro verabredet und setzen uns wenig später in die Kantine. Nachdem wir Platz an einem der vielen freien Tische genommen und uns vorgestellt haben, frage ich meinen Gesprächspartner ob er […]

Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz, 16. März 2018

Jetzt, um kurz vor Zwei, waren der Saal und die Zahl der Anwesenden für den zweiten, in Raum 113 des Berliner Abgeordnetenhauses gehaltenen Teil der Sitzung ziemlich überschaubar. Marcel Luthe (Abgeordneter FDP), mit dem ich vor einigen Wochen schriftlich und telefonisch korrespondiert hatte, sitzt links gegenüber dem Eingang, vor dem ein Beamter die Namen der […]

Fragen zum 1. Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Am 12. Februar 2018 habe ich (via E-Mail) folgende Anfrage an die Referenten des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ gerichtet (da bislang noch keine Rückmeldung erfolgt ist, veröffentliche ich die Anfrage schon im Vorfeld): Fragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des […] Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (Drucksache 18/0462) Am 6. Juli […]

Anfrage Prozesse Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Gesendet an den Untersuchungsausschuss [1] am 12. Februar 2018: Fragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des […] Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (Drucksache 18/0462) Am 6. Juli 2017 hat das Abgeordnetenhaus Berlin den Entschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem am 19. Dezember 2016 auf dem […]