Bundestag – Seite 3 – Demokratie ist nicht verhandelbar.

Zunehmende Zweifel an sicherheitspolitischen Entscheidungen des BMI

Eine „lückenlose Aufklärung“ der Zusammenhänge des in Berlin verübten Terroranschlags ist trotz bisheriger konkreter Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse noch weit entfernt. Denn was zunächst wie das Zufallsprodukt der durch eine kontroverse Flüchtlingspolitik ausgelösten Krise der inneren Sicherheit dargestellt worden war, entwickelt sich zunehmend zum größten politischen Skandal der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland. Die parlamentarische Aufarbeitung der […]

Wer hat am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert?

Bisherige Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse die im Zusammenhang mit dem bislang schwersten in der Bundesrepublik Deutschland verübten Terroranschlag eingesetzt wurden, stellen die Öffentlichkeit vor mehr Fragen als sie beantworten bislang beantworten konnten. Nicht nur wird die „Einzeltätertheorie“, der zufolge der 23-jährige Tunesier Anis Amri den am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroranschlag ohne […]

82. Sitzung des UA. im Deutschen Bundestag

Am 5. März 2020 beginnt der Polizeiobermeister Y. K. seine Aussage. Der heute 37-jährige Zeuge trägt während der Anhörung eine Brille und eine dunkelgraue, mittellange Perücke. Angesiedelt war der Zeuge, der angibt, seit dem Jahr 2013 in der Abteilung 642 des Berliner Landeskriminalamts tätig gewesen zu sein, eigentlich ganz unten in der Sicherheitsarchitektur. Im Dezernat […]

80. Sitzung des UA. im Deutschen Bundestag

Während der 80. Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 13. Februar 2020 stattfand, sagten während der öffentlichen Zeugenvernehmung sowohl der Erste Polizeikommissar Thomas Meier der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, ein Sachbearbeiter des Ausländeramts Kleve und ein Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Um 17:47 Uhr stellt sich der Zeuge C.H. mit den Worten „Ich bin leitender Regierungsdirektor beim BND“ […]

Auffälligkeiten bei der Spurensicherung im Tatfahrzeug

Am 19. Dezember 2016 wurde in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz der bislang schwerwiegendste Terroranschlag radikalislamischer Hintergründe verübt. Bei den auf den Terroranschlag folgenden Ermittlungsarbeiten wurde die Sicherung der Spuren in der Führerkabine des Tatfahrzeugs für mehrere Stunden ausgesetzt. Dieser Umstand führte zu einer erheblichen Verzögerung bei der Identifizierung des Täters und der […]

78. Sitzung des UA. im Deutschen Bundestag

Während der 78. Sitzung des Untersuchungsausschusses, die am 30. Januar 2020 im Deutschen Bundestag stattfand, wurden für den öffentlichen Teil der Anhörung drei Zeugen geladen. Darunter die ehemalige Leiterin des Berliner Staatsschutzdezernats (LKA 5), Jutta Porzucek, deren damaliger Stellvertreter Youssef El-Saghir am 19. Dezember 2019 vor den Untersuchungsausschuss geladen worden war. Während der Anhörung wird […]

76. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘

Während dieser Sitzung wurde der zentralen Frage nachgegangen, ob das Bundeskriminalamt vorsätzlich Ermittlungsarbeiten auf Landesebene behindert hat, um eine Verortung der durch den Islamisten Anis Amri ausgehenden Gefahrenlage zu unterbinden und den späteren Terroristen durch ein Netz operativer Maßnahmen zu schleusen. Vor allem die Person des polizeilichen Informanten „VP01“ hatte in diesen Zusammenhängen eine wichtige […]

Alarmierende Vorgänge

Am 14. November 2019 hatte der Kriminaloberkommissar M. aus Nordrheinwestfalen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass ein vom LKA NRW eingesetzter Informant auf Weisung des ehemaligen Bundesinnenministers und eines ranghohen BKA-Beamten aus einem um den späteren Attentäter Amri laufenden Ermittlungsvorgang ausgeschlossen werden sollte. Zuvor hatte der Informant VP01 seine Behörde mehrfach über die Gefährlichkeit des Tunesiers […]

Hat Tunesien die Ausstellung von Passersatzpapieren tatsächlich verweigert?

Den Aussagen des Kriminalhauptkommissars M. aus Nordrheinwestphalen zufolge hatten Bundessicherheitsbehörden spätestens am 15.11.2015 Kenntnis über die Identität Amris und dessen tatsächliche Staatsbürgerschaft. Es wäre realitätsfern zu behaupten, die tunesischen Behörden hätten der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Grundlage eine Ausstellung von Passersatzpapieren für die Person Anis Amri verweigern können. Denn das Gefahrenpotential des späteren Attentäters Anis […]

72. Sitzung des Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Während der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses wird auch der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer aussagen. Zielsetzung seiner Aussage sind weiterführende Angaben zur Handhabung des Falls Amri bei der höchsten Gerichtsbarkeit des Bundes die in eigenen Ermittlungen ausschließlich Staatsschutzdelikte behandelt. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag soll auch die Rolle eines bislang unbekannten ausländischen Nachrichtendienstes thematisiert werden: […]