Demokratie ist nicht verhandelbar.

Kategorie: Affäre Breitscheidplatz

47. Sitzung des Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘

Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz am 4. April 2019 werden vier Zeugen aus dem Bundeskriminalamt geladen. Dabei soll der 2015 geführte Ermittlungsvorgang mit dem Codenamen „Eisbär“ behandelt werden. Gerichtet hatte sich die Ermittlungskommission gegen drei Tunesier, die sich über den fraglichen Zeitraum in Berlin aufgehalten hatten und in Verdacht gestanden hatten einen Sprengstoffanschlag […]

45. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Während der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz sollte weiterhin der Umgang im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit der Personalie des späteren Attentäters A. Amri thematisiert werden. Während der Sitzung am 21. März 2019 sollten insgesamt vier Zeugen aussagen, darunter der Kriminalhauptkommissar Z. aus dem Düsseldorfer LKA, der im Frühjahr 2016 wegen Leistungsmissbrauchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz […]

41. Sitzung des 1. parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Insgesamt drei Zeugen waren am 21. Februar 2019 zur 41. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geladen worden. Einer von ihnen war Lokman D. Der syrische Kurde war ein Mitbewohner des späteren Attentäters in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich. Seiner Aussage zufolge hatte Amri in der Flüchtlingsunterkunft zum heiligen Krieg aufgerufen und stand mit Vertretern des Islamischen Staats […]

Themen und Zeugen der 39. Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz

Die Liste der für die 39. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ umfasst drei Zeugen; Vernommen wird ein Zeuge der Staatsanwaltschaft Arnsberg, Dr. Wolfgang Kowalzik und ein Zeuge der Berliner Staatsanwaltschaft, Jan-Hendrik Schumpich. Die Zeugen der Staatsanwaltschaft werden aufgrund zweier verschiedener strafrechtlich relevanter Handlungen des späteren Attentäters befragt: in NRW war Amri beim Diebstahl zweier […]

39. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die Liste der für die 39. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ geladenen Zeugen umfasste drei Personen. Zunächst vernommen wurden die Zeugen der Staatsanwaltschaft Arnsberg, Dr. Wolfgang Kowalzik, und der Berliner Staatsanwaltschaft, Jan-Hendrik Schumpich. Die Anhörung der Zeugen der Staatsanwaltschaft verlief relativ zügig. Auch gab es wenige Anhaltspunkte diese hinauszuzögern –so verzichteten die Abgeordneten der […]

23. Sitzung des Untersuchungsausschusses auf Länderebene (25. Januar 2019)

Am 25. Januar fand im Berliner Abgeordnetenhaus die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Jahr 2019 statt. Als ich den Sitzungssaal betrat, sprach der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Lenz gerade von „schweren Grundrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit den um Amri gelaufenen Ermittlungsarbeiten. Diese Maßnahmen, so der Tenor, hätten gerechtfertigt werden müssen. Denn Anhaltspunkte, die den […]

Untersuchungsausschüsse „Terroranschlag Breitscheidplatz“

Ein häufiges Szenario während der Sitzungen der Untersuchungsausschüsse ist wie folgt: Ein geladener Zeuge wird vernommen und weigert sich, weiterführende Aussagen zu machen. Daraufhin wiederholen einige Ausschussmitglieder die inhaltlich unbeantworteten Fragen um die Sitzung doch noch nutzen und den ihnen anvertrauten Auftrag erfüllen zu können. Das kostet Zeit. Davon abgesehen wird die auf wenige Minuten […]

14. Januar 2019

Als ich heute einen Kontakt aus dem Untersuchungsausschuss anrufe um mich nach einer Frage eines der Ausschussmitglieder zu erkundigen, teilt mir mein Ansprechpartner mit, dass er aufgrund eines „Zwischenfalls“ seine Funktion im Ausschuss niederlegen würde. Darüber hinaus teilt er mir mit, dass dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene weiterhin 1.200 Ordner mit für die Untersuchungsprozesse relevanten Informationen […]

Im Gespräch mit Irene Mihalic

Im September dieses Jahres habe ich mich im Bundestag mit Irene Mihalic und Daniel Elfendahl getroffen. Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“. Daniel Elfendahl ist der Leiter des Büros der Bundestagsabgeordneten, auch er wohnt den Sitzungen des Untersuchungsausschusses regelmäßig bei. Das tatsächliche politische Gewicht der […]

21. November 2018

Am Eingang des zum Komplex des Bundestages gehörenden Gebäudes in der Wilhelmstraße 86 holt mich der persönliche Mitarbeiter von Dr. Gregor Gysi ab. Der Mitarbeiter trägt eine Tasche voller Bücher bei sich: „alles Biografien, Einhunderttausend verkaufte Exemplare.“ Er führt mich durch ein paar gläserne Gänge und Korridore. Es ist kalt heute. Es ist November und […]