Demokratie ist nicht verhandelbar.

Kategorie: Affäre Breitscheidplatz

23. Sitzung des Untersuchungsausschusses auf Länderebene (25. Januar 2019)

Am 25. Januar fand im Berliner Abgeordnetenhaus die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Jahr 2019 statt. Als ich den Sitzungssaal betrat, sprach der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Lenz gerade von „schweren Grundrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit den um Amri gelaufenen Ermittlungsarbeiten. Diese Maßnahmen, so der Tenor, hätten gerechtfertigt werden müssen. Denn Anhaltspunkte, die den […]

Untersuchungsausschüsse „Terroranschlag Breitscheidplatz“

Ein häufiges Szenario während der Sitzungen der Untersuchungsausschüsse ist wie folgt: Ein geladener Zeuge wird vernommen und weigert sich, weiterführende Aussagen zu machen. Daraufhin wiederholen einige Ausschussmitglieder die inhaltlich unbeantworteten Fragen um die Sitzung doch noch nutzen und den ihnen anvertrauten Auftrag erfüllen zu können. Das kostet Zeit. Davon abgesehen wird die auf wenige Minuten […]

14. Januar 2019

Als ich heute einen Kontakt aus dem Untersuchungsausschuss anrufe um mich nach einer Frage eines der Ausschussmitglieder zu erkundigen, teilt mir mein Ansprechpartner mit, dass er aufgrund eines „Zwischenfalls“ seine Funktion im Ausschuss niederlegen würde. Darüber hinaus teilt er mir mit, dass dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene weiterhin 1.200 Ordner mit für die Untersuchungsprozesse relevanten Informationen […]

Im Gespräch mit Irene Mihalic

Im September dieses Jahres habe ich mich im Bundestag mit Irene Mihalic und Daniel Elfendahl getroffen. Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“. Daniel Elfendahl ist der Leiter des Büros der Bundestagsabgeordneten, auch er wohnt den Sitzungen des Untersuchungsausschusses regelmäßig bei. Das tatsächliche politische Gewicht der […]

21. November 2018

Am Eingang des zum Komplex des Bundestages gehörenden Gebäudes in der Wilhelmstraße 86 holt mich der persönliche Mitarbeiter von Dr. Gregor Gysi ab. Der Mitarbeiter trägt eine Tasche voller Bücher bei sich: „alles Biografien, Einhunderttausend verkaufte Exemplare.“ Er führt mich durch ein paar gläserne Gänge und Korridore. Es ist kalt heute. Es ist November und […]

Die Affäre Breitscheidplatz -Eine Zwischenbilanz

Im Dezember 2016 wurde im Zentrum Berlins ein Terroranschlag verübt, bei dem zwölf Menschen ihr Leben verloren und über siebzig Menschen verletzt wurden. Ein tragisches Ereignis, das entsprechend den verschiedenen, durch Vertreter des Bundeministeriums des Innern ausgesprochenen Warnungen fast schon als unausweichlich gegolten hatte. Aber eine nähere Analyse der im Vorfeld des Terroranschlags eingetretenen Umstände […]

08. November 2018: Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses im Bundestag

Der am 08. November 2018 für die Anhörung im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ geladene Zeuge Michael Wolter ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) des Landes Berlin. Der Grund für seine Anhörung als Zeuge im Zusammenhang mit dem am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroranschlag war die Erhebung personenbezogener […]

International Politics in the 21st Century

Our interest in surveillance technologies and their widespread use against civilians, journalists, political activists and members of parliaments is astoundingly small in comparison to the impact the misuse of such practices does. Just as small is the general understanding of the repercussion of an increased control of communication and information flows in view of the […]

17. Sitzung Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“

Am 7. September 2018 um 10:12 Uhr leitet Stephan Lenz, der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Als neuer Fraktionschef der CDU hatte der erste Vorsitzende Burkard Dregger auf Drängen des Abgeordneten Benedikt Lux den Vorsitz des Untersuchungsausschusses abgegeben[1]. Burkard Dregger ist, wie auch sein Nachfolger, […]

Korrespondenz mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport

Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]