Warum wurden die rechtlichen Möglichkeiten Anis Amri rechtzeitig zu stoppen nicht genutzt? Nach Angaben des Berliner Senats war die Observation nach sechs Wochen eingestellt worden. Klaus Kandt, der Polizeipräsident von Berlin a.D., gab an, dass es in der Hauptstadt Gefährder im „oberen zweistelligen Bereich“ gäbe[1]. Auch er weist auf das gängige Argument der Ressourcenknappheit hin […]
Am 21. März 2018 treffe ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Abgeordneten der Teil des Untersuchungsausschusses bildet. Um 14:30 Uhr sind wir vor seinem Büro verabredet und setzen uns wenig später in die Kantine. Nachdem wir Platz an einem der vielen freien Tische genommen und uns vorgestellt haben, frage ich meinen Gesprächspartner ob er […]
Jetzt, um kurz vor Zwei, waren der Saal und die Zahl der Anwesenden für den zweiten, in Raum 113 des Berliner Abgeordnetenhauses gehaltenen Teil der Sitzung ziemlich überschaubar. Marcel Luthe (Abgeordneter FDP), mit dem ich vor einigen Wochen schriftlich und telefonisch korrespondiert hatte, sitzt links gegenüber dem Eingang, vor dem ein Beamter die Namen der […]
Am 12. Februar 2018 habe ich (via E-Mail) folgende Anfrage an die Referenten des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ gerichtet (da bislang noch keine Rückmeldung erfolgt ist, veröffentliche ich die Anfrage schon im Vorfeld): Fragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des […] Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (Drucksache 18/0462) Am 6. Juli […]
Gesendet an den Untersuchungsausschuss [1] am 12. Februar 2018: Fragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des […] Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 (Drucksache 18/0462) Am 6. Juli 2017 hat das Abgeordnetenhaus Berlin den Entschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem am 19. Dezember 2016 auf dem […]
Am 18. Oktober 2017 habe ich meine Mitgliedschaft bei der CDU beendet. Den Austritt aus der Partei habe ich folgendermaßen begründet: Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der mangelhaften Aufklärung des Zustandekommens des Terroranschlags, der am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt wurde, und der weiterhin ungeklärten Beeinflussung des Eintretens des Anschlags […]
Aufgrund der Ermangelung einer nachhaltigen Aufklärung der Affäre Breitscheidplatz habe ich zwischen dem 13. und dem 14. August 2017 sämtliche Vertreter der parlamentarischen Opposition kontaktiert. Fakt ist, dass die Verantwortung für die Einrichtung sämtlicher Ermittlungsprozesse in dieser Sache der bislang amtierenden Regierungsfraktion zufiel. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, hätte die Bundesregierung entsprechend der […]
Drei Wochen nach dem auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroranschlag, der zwölf Menschen in den Tod riss und fünfundsechzig teils schwer Verletzte hinterließ, hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versprochen „schnell zu handeln, richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen stecken zu bleiben“. Dass als Konsequenz auf den Anschlag in vielerlei Hinsicht schnell gehandelt wurde, hat sich […]
Sehr geehrter Herr Binninger, vielen Dank für Ihre sachliche und zugleich umfassende Antwort auf meine Anfrage vom 25. April 2017. Zu den von Ihnen gemachten Angaben habe ich dennoch ein paar ergänzende Fragen, die sich vornehmlich auf die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums beziehen. Am 19.06.2017 habe ich versucht, Sie in diesem Betreff telefonisch zu erreichen, […]
Auf meine an die Abgeordneten des Bundestages adressierten Anfragen mit dem Betreff Klärung der Verantwortlichkeiten deutscher Nachrichtendienste beim Terroranschlag in Berlin (http://telaviv-berlin.com/?p=381), erfolgten Antwortschreiben, in denen recht unterschiedliche Perspektiven bezüglich der möglichen Verantwortung deutscher Nachrichtendienste beim bislang schwersten Terroranschlag in der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht wurden. Ein Terroranschlag, der erst durch diverse Versäumnisse nachrichtendienstlicher Behörden […]