Demokratie ist nicht verhandelbar.

Kategorie: Affäre Breitscheidplatz

Das explizite Interesse der Regierungen von Maghreb-Staaten an der Unterbindung von durch nordafrikanische Personen ausgeübten Terroranschlägen in europäischen Staaten

Das Interesse der Regierungen von Maghreb-Staaten an der Verhinderung von durch nordafrikanische Personen ausgeübten Terroranschlägen in europäischen Staaten und explizit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ist zurückzuführen auf ein fundiertes Interesse der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der Kooperation bei der zwischenstaatlichen Flüchtlingspolitik. Weiterhin gehört es zum ausdrücklichen Interesse der marokkanischen Regierung, Beschädigungen des internationalen Ansehens der Staatsreligion durch Terroranschläge […]

Die Rolle der Bundesnachrichtendienste

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 wird die 101. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode im Deutschen Bundestag stattfinden. Während des öffentlichen Teils der Sitzung aussagen werden Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Begrenzt auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung sind die Aussagen zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Das Ausmaß der Bestrebungen, mit denen die Aktivitäten […]

Restriktive Auflagen bei der Verwendung von Beweismaterial im Bereich der Terrorismusabwehr

Dem Generalbundesanwalt war als ermittlungsleitender Behörde tatrelevantes Beweismaterial vorenthalten worden. Dabei handelte es sich um Videomaterial, das im staatlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland durch einen US-amerikanischen, einen „ausländischen Partnerdienst“, erhoben worden war. Eingesehen worden war das Material durch das Bundeskriminalamt unter der Auflage, das Aktenmaterial nicht weiterzugeben. Unterbunden werden sollte die Weiterleitung des Beweismaterials durch […]

Widersprüche bei der Beweissicherung

Bislang durch das Bundeskriminalamt abgegebenen Erklärungen zufolge sendete der mutmaßliche Attentäter Anis Amri aus dem Innenraum des Tatfahrzeugs Sprachnachrichten mit einem HTC-Handy. Das Handy, mit dem kurz vor dem Terroranschlag Sprachnachrichten mit eindeutigen Inhalten wie „ich sitze in der Karre“ und „Bruder, bete für mich“ versendet worden waren, stellt eines der bedeutendsten Beweisstücke dar, mit denen die […]

Die Zusammenarbeit von Bundesstaatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden im Staatsschutz

In den Dunstkreis der Ungereimtheiten, Wiedersprüche und Zufälle, die den bislang schwersten in der Bundesrepublik Deutschland verübten Terroranschlag begleiten, fügt sich auch die Haltung von Horst-Rüdiger Salzmann. Der Bundesanwalt hatte bereits am 2. Juli 2020 vor dem bundesparlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesagt und wurde erneut als Zeuge geladen für die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause […]

Offene Fragen bei der forensischen Spurensicherung

Der erste Zeuge des öffentlichen Teils der 90. Sitzung des bundesparlamentarischen Untersuchungsausschusses, der seit siebzehn Jahren beim BKA beschäftigte, 41-jährige Kriminalhauptkommissar A. Q., der zwei Tage nach dem Terroranschlag seine drei Monate andauernden Ermittlungsarbeiten in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „City“ aufgenommen hatte, teilte am 28.05.2020 mit, dass sich auf der Außenseite der Fahrertüre des Tatfahrzeugs vier Fingerabdrücke des mutmaßlichen […]

Warum Amri ein Fall des GBA gewesen wäre

Warum man Anis Amri vor der Beschaffung dessen Passersatzpapiere (PEP) nicht mit den Möglichkeiten herkömmlicher Strafverfolgung  daran gehindert hatte, seine Pläne eine staatsgefährdende Gewalttat zu verwirklichen, bleibt weiterhin unbeantwortet. Argumente, dass die Beweislast gegen den tunesischen Staatsbürger nicht ausreichend gewesen seien für eine zielführende Anklage, erweisen sich im Nachhinein als unzutreffend. Bereits im Januar des […]

Zunehmende Zweifel an sicherheitspolitischen Entscheidungen des BMI

Eine „lückenlose Aufklärung“ der Zusammenhänge des in Berlin verübten Terroranschlags ist trotz bisheriger konkreter Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse noch weit entfernt. Denn was zunächst wie das Zufallsprodukt der durch eine kontroverse Flüchtlingspolitik ausgelösten Krise der inneren Sicherheit dargestellt worden war, entwickelt sich zunehmend zum größten politischen Skandal der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland. Die parlamentarische Aufarbeitung der […]

Wer hat am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert?

Bisherige Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse die im Zusammenhang mit dem bislang schwersten in der Bundesrepublik Deutschland verübten Terroranschlag eingesetzt wurden, stellen die Öffentlichkeit vor mehr Fragen als sie beantworten bislang beantworten konnten. Nicht nur wird die „Einzeltätertheorie“, der zufolge der 23-jährige Tunesier Anis Amri den am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroranschlag ohne […]

82. Sitzung des UA. im Deutschen Bundestag

Am 5. März 2020 beginnt der Polizeiobermeister Y. K. seine Aussage. Der heute 37-jährige Zeuge trägt während der Anhörung eine Brille und eine dunkelgraue, mittellange Perücke. Angesiedelt war der Zeuge, der angibt, seit dem Jahr 2013 in der Abteilung 642 des Berliner Landeskriminalamts tätig gewesen zu sein, eigentlich ganz unten in der Sicherheitsarchitektur. Im Dezernat […]