Während der heutigen Sitzung am 24. Oktober 2019 wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs von Anis Amris befassen, dabei werden drei Beamte aus den Landeskriminalämtern in Berlin und Düsseldorf aussagen. Am 30. Juli 2016 war Amri in Nordrhein-Westphalen aus einem Flixbus geholt und in Untersuchungshaft genommen worden. Nach zwei Tagen wurde der zum […]
Während der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag Breitscheidplatz werden drei Zeugen aus dem Umfeld des Bundesministeriums des Innern aussagen. Der Themenschwerpunkt wird dabei auf der umstrittenen Abschiebung eines möglichen Mittäters des Breitscheidplatz-Attentats liegen. Anfang 2017 war der tunesische Staatsbürger Bilal-Ben-Ammar mit Hochdruck aus der Bundesrepublik geschafft worden war. Zuvor hatte man den Mann während […]
Die EK-Ventum war Mitte 2015 im Auftrag des Generalbundesanwalts vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt gegen ein Netzwerk von Islamisten um den Hildesheimer Hassprediger Abu-Walaa eingesetzt worden. In diesem Rahmen sei gegen Ende des Jahres auch Amri aufgefallen der sich mit zunehmend konkreten Anschlagsplänen befasst hatte. Darüber hinaus war Amri kommunikativ eingebunden in den Islamischen Staat und hatte […]
Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz am 4. April 2019 werden vier Zeugen aus dem Bundeskriminalamt geladen. Dabei soll der 2015 geführte Ermittlungsvorgang mit dem Codenamen „Eisbär“ behandelt werden. Gerichtet hatte sich die Ermittlungskommission gegen drei Tunesier, die sich über den fraglichen Zeitraum in Berlin aufgehalten hatten und in Verdacht gestanden hatten einen Sprengstoffanschlag […]
Während der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz sollte weiterhin der Umgang im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit der Personalie des späteren Attentäters A. Amri thematisiert werden. Während der Sitzung am 21. März 2019 sollten insgesamt vier Zeugen aussagen, darunter der Kriminalhauptkommissar Z. aus dem Düsseldorfer LKA, der im Frühjahr 2016 wegen Leistungsmissbrauchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz […]
Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]