Ein häufiges Szenario während der Sitzungen der Untersuchungsausschüsse ist wie folgt: Ein geladener Zeuge wird vernommen und weigert sich, weiterführende Aussagen zu machen. Daraufhin wiederholen einige Ausschussmitglieder die inhaltlich unbeantworteten Fragen um die Sitzung doch noch nutzen und den ihnen anvertrauten Auftrag erfüllen zu können. Das kostet Zeit. Davon abgesehen wird die auf wenige Minuten […]
Als ich heute einen Kontakt aus dem Untersuchungsausschuss anrufe um mich nach einer Frage eines der Ausschussmitglieder zu erkundigen, teilt mir mein Ansprechpartner mit, dass er aufgrund eines „Zwischenfalls“ seine Funktion im Ausschuss niederlegen würde. Darüber hinaus teilt er mir mit, dass dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene weiterhin 1.200 Ordner mit für die Untersuchungsprozesse relevanten Informationen […]
Im September dieses Jahres habe ich mich im Bundestag mit Irene Mihalic und Daniel Elfendahl getroffen. Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“. Daniel Elfendahl ist der Leiter des Büros der Bundestagsabgeordneten, auch er wohnt den Sitzungen des Untersuchungsausschusses regelmäßig bei. Das tatsächliche politische Gewicht der […]
Am Eingang des zum Komplex des Bundestages gehörenden Gebäudes in der Wilhelmstraße 86 holt mich der persönliche Mitarbeiter von Dr. Gregor Gysi ab. Der Mitarbeiter trägt eine Tasche voller Bücher bei sich: „alles Biografien, Einhunderttausend verkaufte Exemplare.“ Er führt mich durch ein paar gläserne Gänge und Korridore. Es ist kalt heute. Es ist November und […]
Im Dezember 2016 wurde im Zentrum Berlins ein Terroranschlag verübt, bei dem zwölf Menschen ihr Leben verloren und über siebzig Menschen verletzt wurden. Ein tragisches Ereignis, das entsprechend den verschiedenen, durch Vertreter des Bundeministeriums des Innern ausgesprochenen Warnungen fast schon als unausweichlich gegolten hatte. Aber eine nähere Analyse der im Vorfeld des Terroranschlags eingetretenen Umstände […]
Der am 08. November 2018 für die Anhörung im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ geladene Zeuge Michael Wolter ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) des Landes Berlin. Der Grund für seine Anhörung als Zeuge im Zusammenhang mit dem am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübten Terroranschlag war die Erhebung personenbezogener […]
Am 7. September 2018 um 10:12 Uhr leitet Stephan Lenz, der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, die 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Als neuer Fraktionschef der CDU hatte der erste Vorsitzende Burkard Dregger auf Drängen des Abgeordneten Benedikt Lux den Vorsitz des Untersuchungsausschusses abgegeben[1]. Burkard Dregger ist, wie auch sein Nachfolger, […]
Verfasst am 24. Juni 2018, gesendet am 25. Juni 2018 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: Sicherheitsarchitektur in Deutschland – Wachsendes Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Sehr geehrter Herr Weil, am 19. Dezember 2016 wurde auf dem Berliner Breitscheidplatz ein Terroranschlag verübt dessen Hintergründe und Zusammenhänge bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Der Terroranschlag richtete sich […]
Die Identität des Zeugen ist geheim. Wie alle anderen bisher in diesen Untersuchungsprozessen geladenen Zeugen sitzt er am hinteren Ende des Saals gegenüber dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“. Direkt neben ihm sitzt sein Anwalt, ein älterer Mann der eine Brille mit einem sehr feinen, goldmelierten Rahmen trägt und der den Eindruck der fast jugendlichen […]
Am 23. April 2018 informierte ich den ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Landes Berlin, Burkard Dregger, über eine Falschaussage die im Rahmen des Untersuchungsausschusses durch einen Zeugen gemacht wurde: 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“: Aussage des Zeugen Leiter Dezernat 54., LKA (Abteilung 5 Polizeilicher Staatsschutz) Sehr geehrter Herr Dregger, während der 12. Sitzung wurde […]