Während der 65. Sitzung sagt als erster Zeuge der Kriminaloberkommissar G. K. aus. Befragt wird er hauptsächlich zum Sachverhalt der Ausreiseverhinderung des späteren Attentäters Anis Amri, der am 30.7.2016 kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen durch die Bundespolizei festgenommen worden war. Im Wiederspruch zu früheren Aussagen gibt der Zeuge an, dass die Unterbindung des Ausreiseversuchs nicht […]
Während der heutigen Sitzung am 24. Oktober 2019 wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs von Anis Amris befassen, dabei werden drei Beamte aus den Landeskriminalämtern in Berlin und Düsseldorf aussagen. Am 30. Juli 2016 war Amri in Nordrhein-Westphalen aus einem Flixbus geholt und in Untersuchungshaft genommen worden. Nach zwei Tagen wurde der zum […]
Die EK-Ventum war Mitte 2015 im Auftrag des Generalbundesanwalts vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt gegen ein Netzwerk von Islamisten um den Hildesheimer Hassprediger Abu-Walaa eingesetzt worden. In diesem Rahmen sei gegen Ende des Jahres auch Amri aufgefallen der sich mit zunehmend konkreten Anschlagsplänen befasst hatte. Darüber hinaus war Amri kommunikativ eingebunden in den Islamischen Staat und hatte […]
Am 12. September 2019 fand im Bundestag die 59. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ statt. Einziger Punkt der Tagesordnung war die Vernehmung dreier Zeuginnen die im untersuchungsrelevanten Zeitraum für das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) gearbeitet hatten. Das Bamf ist eine von insgesamt 40 Behörden die in dem am 14. Dezember 2004 eingerichteten Gemeinsamen […]
Am 27 Juni 2019 um 13:30 Uhr wird die 57. Sitzung des Untersuchungsausschusses eröffnet. Einziger Punkt der Tagesordnung ist wie üblich die Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen. Der erste an diesem Tag geladene Zeuge ist der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Der 56-jährige betont im Vorfeld seiner Aussage dass „alles, wirklich alles versucht“ worden sei um einen […]
Am 16. Mai 2019 fand die 53. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des in Berlin verübten Terroranschlags statt. Während dem öffentlichen Teil der Sitzung hatten zwei Zeugen des Bundeskriminalamts ausgesagt, der Kriminalhauptkommissar S. und die Kriminaldirektorin Julia Pohlmaier. Die Vernehmung eines Beamten des Bundesnachrichtendienstes war auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingeschränkt worden. Die erste Aussage […]
Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz am 4. April 2019 werden vier Zeugen aus dem Bundeskriminalamt geladen. Dabei soll der 2015 geführte Ermittlungsvorgang mit dem Codenamen „Eisbär“ behandelt werden. Gerichtet hatte sich die Ermittlungskommission gegen drei Tunesier, die sich über den fraglichen Zeitraum in Berlin aufgehalten hatten und in Verdacht gestanden hatten einen Sprengstoffanschlag […]
Während der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz sollte weiterhin der Umgang im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit der Personalie des späteren Attentäters A. Amri thematisiert werden. Während der Sitzung am 21. März 2019 sollten insgesamt vier Zeugen aussagen, darunter der Kriminalhauptkommissar Z. aus dem Düsseldorfer LKA, der im Frühjahr 2016 wegen Leistungsmissbrauchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz […]
Am 25. Januar fand im Berliner Abgeordnetenhaus die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Jahr 2019 statt. Als ich den Sitzungssaal betrat, sprach der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Lenz gerade von „schweren Grundrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit den um Amri gelaufenen Ermittlungsarbeiten. Diese Maßnahmen, so der Tenor, hätten gerechtfertigt werden müssen. Denn Anhaltspunkte, die den […]
Als ich heute einen Kontakt aus dem Untersuchungsausschuss anrufe um mich nach einer Frage eines der Ausschussmitglieder zu erkundigen, teilt mir mein Ansprechpartner mit, dass er aufgrund eines „Zwischenfalls“ seine Funktion im Ausschuss niederlegen würde. Darüber hinaus teilt er mir mit, dass dem Untersuchungsausschuss auf Landesebene weiterhin 1.200 Ordner mit für die Untersuchungsprozesse relevanten Informationen […]