Demokratie ist nicht verhandelbar.

Kategorie: 1. Politik

Hat Tunesien die Ausstellung von Passersatzpapieren tatsächlich verweigert?

Den Aussagen des Kriminalhauptkommissars M. aus Nordrheinwestphalen zufolge hatten Bundessicherheitsbehörden spätestens am 15.11.2015 Kenntnis über die Identität Amris und dessen tatsächliche Staatsbürgerschaft. Es wäre realitätsfern zu behaupten, die tunesischen Behörden hätten der Bundesrepublik Deutschland auf dieser Grundlage eine Ausstellung von Passersatzpapieren für die Person Anis Amri verweigern können. Denn das Gefahrenpotential des späteren Attentäters Anis […]

72. Sitzung des Untersuchungsausschuss Terroranschlag Breitscheidplatz

Während der 72. Sitzung des Untersuchungsausschusses wird auch der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dieter Killmer aussagen. Zielsetzung seiner Aussage sind weiterführende Angaben zur Handhabung des Falls Amri bei der höchsten Gerichtsbarkeit des Bundes die in eigenen Ermittlungen ausschließlich Staatsschutzdelikte behandelt. Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag soll auch die Rolle eines bislang unbekannten ausländischen Nachrichtendienstes thematisiert werden: […]

69. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘, 14. November 2019

Am 14. November 2019 sagte die Kriminaloberkommissarin S. vor dem Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ aus. Die 39-jährige Beamtin war im Sommer 2015 als Sachbearbeiterin in der Ermittlungskommission „Ventum“ tätig. Die EK Ventum wurde gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa und den „Deutschen Islam-Kreis“ geführt. Im Umfeld dieser Ermittlungen war auch der Verbindungsbeamte „VP01“ eingesetzt worden. Durch […]

67. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚TERRORANSCHLAG BREITSCHEIDPLATZ‘, 7. November 2019

Während der 67. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ sollte erneut die Unterbindung des Ausreiseversuchs des späteren Terroristen aufgearbeitet werden. Außerdem sollte am 7. November 2019 während dieser Sitzung die Aktenmanipulation im Berliner Landeskriminalamt untersucht werden. Dazu wurde zunächst eine Kriminaloberkommissarin des Berliner Landeskriminalamts befragt. Die damals 35-jährige Beamtin hatte im Rahmen ihrer Ausbildung im April […]

24. Oktober 2019, Verlauf der 65. Sitzung des UA TERRORANSCHLAG BREITSCHEIDPLATZ

Während der 65. Sitzung sagt als erster Zeuge der Kriminaloberkommissar G. K. aus. Befragt wird er hauptsächlich zum Sachverhalt der Ausreiseverhinderung des späteren Attentäters Anis Amri, der am 30.7.2016 kurz nach Mitternacht in Friedrichshafen durch die Bundespolizei festgenommen worden war. Im Wiederspruch zu früheren Aussagen gibt der Zeuge an, dass die Unterbindung des Ausreiseversuchs nicht […]

65. Sitzung des Untersuchnugsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘, 24. Oktober 2019

Während der heutigen Sitzung am 24. Oktober 2019 wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Unterbindung des Ausreiseversuchs von Anis Amris befassen, dabei werden drei Beamte aus den Landeskriminalämtern in Berlin und Düsseldorf aussagen. Am 30. Juli 2016 war Amri in Nordrhein-Westphalen aus einem Flixbus geholt und in Untersuchungshaft genommen worden. Nach zwei Tagen wurde der zum […]

17. Oktober 2019: 63. Sitzung des Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz

Während der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag Breitscheidplatz werden drei Zeugen aus dem Umfeld des Bundesministeriums des Innern aussagen. Der Themenschwerpunkt wird dabei auf der umstrittenen Abschiebung eines möglichen Mittäters des Breitscheidplatz-Attentats liegen. Anfang 2017 war der tunesische Staatsbürger Bilal-Ben-Ammar mit Hochdruck aus der Bundesrepublik geschafft worden war. Zuvor hatte man den Mann während […]

Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ im Bundestag, 26. September 2019

Die EK-Ventum war Mitte 2015 im Auftrag des Generalbundesanwalts vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt gegen ein Netzwerk von Islamisten um den Hildesheimer Hassprediger Abu-Walaa eingesetzt worden. In diesem Rahmen sei gegen Ende des Jahres auch Amri aufgefallen der sich mit zunehmend konkreten Anschlagsplänen befasst hatte. Darüber hinaus war Amri kommunikativ eingebunden in den Islamischen Staat und hatte […]

59. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ im Deutschen Bundestag

Am 12. September 2019 fand im Bundestag die 59. Sitzung des Untersuchungsausschusses ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ statt. Einziger Punkt der Tagesordnung war die Vernehmung dreier Zeuginnen die im untersuchungsrelevanten Zeitraum für das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) gearbeitet hatten. Das Bamf ist eine von insgesamt 40 Behörden die in dem am 14. Dezember 2004 eingerichteten Gemeinsamen […]

31. Sitzung des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus

Zur 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ im Berliner Abgeordnetenhaus wurde als Zeuge der ehemalige Leiter der Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geladen. Abteilung II, das ist der Berliner Verfassungsschutz, der Nachrichtendienst des Landes Berlin. Am 6. September 2019 um 10:20 Uhr wird der Zeuge, ein korpulenter Mann Anfang fünfzig, vorgeführt in […]